hast, dann werden wir durchaus sehr positiv in den Gemeinden bewertet werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Zum Finanzausgleich noch einen Satz, bevor ich zum dritten Punkt komme: Hier wird es sicher spannend werden, denn sehr oft haben Regierungen, der Bund Vorhaben so umgesetzt: abgegeben an die Bundesländer, die Bundesländer haben es noch schneller an die Gemeinden weitergegeben. Nur in der Aufgabenstellung, bei der Mitgabe der Finanzmittel war man durchaus manches Mal etwas zurückhaltender. Das sei festgehalten.
Und der dritte Punkt: Es sei positiv erwähnt, dass ein klares Bekenntnis zur Stärkung des ländlichen Raumes abgegeben wurde, zu den neuen und vielfältigen Facetten der ländlichen Entwicklung, der Gentechnikfreiheit, zur Wahrnehmung der Chancen des ländlichen Bereiches. (Beifall bei der ÖVP.)
Es sei nur eine Zahl gesagt: Über 500 000 Beschäftigte gibt es in diesem ländlichen Raum. Wir alle werden hier zusammenarbeiten. Meine Damen und Herren, ich bin sicher, es werden spannende vier Jahre, es werden herausfordernde vier Jahre, es wird durchaus ambitionierte Programme, Umsetzungen geben. Dazu sei auch die Opposition herzlich eingeladen! (Beifall bei der ÖVP.)
20.29
Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Haubner zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
20.30
Abgeordnete Ursula Haubner
(BZÖ): Sehr geehrte
Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren
Mitglieder der Regierung! Ich möchte ein paar Gedanken zur Frauenpolitik
und zur Familienpolitik dieser neuen Regierung äußern. Ich habe
heute ein Interview der neuen Frauenministerin in der „Presse“ gelesen,
in dem sie gefragt wird, was denn ihr großes Ziel sei. Sie sagt, die
Politik soll weder den Frauen noch den Familien vorschreiben, wie sie leben
sollen. (Abg. Heinisch-Hosek: Genau!) Es geht um Rahmenbedingungen, damit
jede Frau so leben kann, wie sie möchte. (Beifall bei der ÖVP
sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Genau!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wenn das der Kurswechsel ist, von dem die Frauenministerin gesprochen hat (Abg. Heinisch-Hosek:
Dann kann es nur besser werden!), dann ist das ein Kurswechsel, der vor
sieben Jahren schon begonnen hat und den ich absolut unterstreichen kann. (Beifall
beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek:
Das war keine Wahlfreiheit!)
Ein Wechsel, dass Frauen
entscheiden können, ob sie berufstätig sind, ob sie beides
vereinbaren oder ob sie zu Hause sind – genau das haben wir vor
sieben Jahren bei Verbesserungen für die Frauen im Bereich des
Pensionssystems, im Bereich der Bewertung der Kindererziehungszeiten, im
Bereich der Mindestpensionen und Ähnlichem begonnen (Abg. Heinisch-Hosek:
Wir mussten nachbessern!), und ich freue mich wirklich sehr, dass die neue
Frauenministerin diesen Weg auch weitergeht, denn es ist ein richtiger und
guter Weg. (Beifall beim BZÖ.)
Probleme oder Sorge habe ich ein bisschen, wenn ich mir die Aufgaben im Frauenministerium ansehe – auch die budgetären Maßnahmen. Ich befürchte, dass das Frauenministerium leider nur ein Symbolministerium sein wird, denn was mir fehlt – ich habe es schon einmal erwähnt –, ist der fortschrittliche und zukunftsträchtige Ansatz, aus einem Frauenministerium von vornherein ein Gleichstellungsministerium zu machen und auch die Agenden der Männer mit einzubinden, denn wir können nur in
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