Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 69

10.24.341. Punkt

Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend Ernennung eines neuen Regie­rungsmitgliedes

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 1. Punkt der Tagesord­nung.

Im Anschluss an diese Erklärungen wird im Sinne des § 81 der Geschäftsordnung ent­sprechend dem vorliegenden Verlangen von fünf Abgeordneten eine Debatte stattfin­den.

Ich erteile nunmehr dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe der Erklärung das Wort. – Bitte, Herr Bundeskanzler.

 

10.25.02

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierung! Sehr verehrte Damen und Herren! Die Gelegenheit, Ihnen Frau Mag. Claudia Bandion-Ortner vorzustellen und sie bei uns be­sonders willkommen zu heißen, ist auch eine gute Gelegenheit, darauf zu verweisen, dass das Justizressort in unserem Land auch in den letzten Jahren eine herausragend positive Rolle gespielt hat – wie es natürlich zu jedem Ressort eine ausführliche Be­gründung gibt, warum es ein bedeutendes Ressort ist.

Ich möchte – gerade auch bei der Vorstellung eines neuen Regierungsmitgliedes – nicht vergessen zu sagen, dass die Kontinuität im Justizressort, unabhängig und fair zu arbeiten, parteipolitische Polemiken möglichst hintanzustellen und der Sache der Ob­jektivität den nötigen Raum und Stellenwert und die nötige Priorität einzuräumen, auch von Frau Ministerin Berger sehr deutlich, klar und korrekt wahrgenommen wurde. (Bei­fall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Familienrechtsreform und das Gewaltschutzpaket, das Frau Ministerin Berger ein besonderes Anliegen war, wurden in weiten Bereichen vorangetrieben. Das Gewalt­schutzpaket steht in den Abschlussverhandlungen.

„Gewaltschutzpaket“ klingt so, als wäre es eben irgendeine Maßnahme, die man auch so beschließt, aber gerade der Schutz vor Gewalt ist eine der entscheidenden Aufga­ben von Justiz und Gesetzgebung in unserem Lande und stellt damit eine Gesamtver­antwortung des Parlaments und der Regierung dar.

Aber auch viele Maßnahmen im Bereich der Wirtschaft, viele Weiterentwicklungen im Bereich des Familienrechts sind davon abhängig, dass an der Spitze des Ressorts je­mand steht, der unabhängig und engagiert für die gemeinsame Sache eintritt.

Am 15. Jänner 2009 wurde Frau Mag. Claudia Bandion-Ortner vom Herrn Bundesprä­sidenten angelobt. Sie war mehr als ein Jahrzehnt lang als Richterin in der Justiz tätig und hat – wie wir alle wissen – mehrere umfangreiche Strafprozesse geleitet. Es ist da­her die große Justizerfahrung nicht besonders zu betonen, denn diese ergibt sich schon aus ihrem Lebenslauf und auch aus der öffentlichen Bekanntheit, die sie durch ihre objektive, entschlossene und faire Führung bei diesen umfangreichen Strafprozes­sen in der Öffentlichkeit erlangt hat.

Das Justizressort ist ein wichtiges Ressort im gesellschaftlichen und politischen Wan­del. Es gibt neue Herausforderungen im Bereich der Jugendgerichtsbarkeit sowie in den von mir schon genannten Fragen des Schutzes vor Gewalt, insbesondere des Schutzes von Kindern.