Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 170

Diesen Weg sind wir bereit gemeinsam mit allen verantwortungsvollen Kräften in die­sem Haus zu beschreiten. (Beifall bei der FPÖ.)

16.23

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, nur zur Klarstellung: Es wurde mir auch von Ihnen das Einbringen eines Entschließungsantrages angekündigt, was jetzt nicht geschehen ist.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Lugar. Ebenfalls 8 Minuten ge­wünschte Redezeit. – Bitte.

 

16.23.26

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Präsidentin! Der Herr Bundeskanzler hat gesagt, dass er die Krise schon vorhergesehen hat. Er hat ge­sagt, ihm war vollkommen klar, schon vor langer Zeit, dass diese Krise viel schwerer ausfallen wird, als das von vielen vermutet wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es war schon der Herr Bundeskanzler!

Darauf kann ich dem Herrn Bundeskanzler nur sagen: Das klingt wie eine Selbstankla­ge! Wenn dem wirklich so ist, wenn Sie wirklich schon gewusst haben, schon vor Mo­naten, dass diese Krise eine schwere wird, eine schwere Weltwirtschaftskrise, warum haben Sie dann nichts dagegen getan?

Warum findet sich im Regierungsprogramm nichts, was die Wirtschaftskrise betrifft? Wenn man sich das anschaut (der Redner hält ein Exemplar des Regierungspro­gramms in die Höhe), dann muss man sagen: Das sind zwar sehr, sehr viele Seiten, aber man findet darin nichts Konkretes. Und zu den wenigen Maßnahmen, die drinnen stehen, die der Wirtschaft helfen könnten, muss ich Sie fragen: Warum beschließen wir die nicht schon heute oder morgen? Warum wird von der Regierung diesbezüglich nichts vorgelegt? (Abg. Mag. Stadler: Weil sie schläft! Weil sie döst!) Warum kann hier nichts davon beschlossen werden? Warum ist da die Regierung säumig? (Beifall beim BZÖ. – Abg. Bucher: Kurzarbeit!) Ganz genau!

Die Regierung hat ein oberstes Ziel, und dieses oberste Ziel heißt, möglichst nicht zu streiten und möglichst keine Fehler zu machen. (Abg. Hörl: Das ist schon etwas!) Ja, ja! Ich kann Ihnen eines garantieren: Diese Regierung wird, wenn Sie so weitermacht, keine Fehler machen! (Abg. Hagen: Wer nichts arbeitet, kann auch keine Fehler ma­chen!) Genau! Wer nichts arbeitet, kann auch keine Fehler machen (Beifall beim BZÖ), so nach dem Motto: Nimm dir nichts vor, dann schlägt dir nichts fehl! Das ist die Vor­gangsweise dieser Regierung. Aber diese Regierung muss aus meiner Sicht endlich den Taktstock in die Hand nehmen und Maßnahmen ergreifen.

Die Weltwirtschaftskrise kommt schön langsam auch nach Österreich. Da gibt es im­mer eine Verzögerung von mehreren Jahren. Zuerst trifft es immer die USA, dann kommt Deutschland dran, und zum Schluss kommen wir dran. Man spürt es schon bei uns. Es ist zwar so, dass die Bevölkerung es noch nicht so sehr spürt, aber die Betrie­be spüren es schon. Ich bin in den letzten Wochen in einigen Betrieben in Niederöster­reich gewesen, speziell im Bereich Baugewerbe und Baunebengewerbe, und dort wur­de mir berichtet, dass in den letzten Monaten ein Auftragsrückgang von bis zu 35 Pro­zent stattgefunden hat. Nach Aussagen dieser Betriebe ist jetzt noch nicht beabsichtigt, Leute freizusetzen, aber wenn sich an dieser Situation der Betriebe nicht radikal etwas ändert, wenn diese nicht bald Aufträge bekommen, dann glaube ich, dass wir im Früh­ling, spätestens im Frühsommer mit einer Entlassungswelle konfrontiert sein werden.

Da werden dann die Entwicklungen, die Japan uns sozusagen vorgemacht hat, auch bei uns Platz greifen. Ich weiß nicht, ob alle hier wissen, dass Japan eine ähnliche Si­tuation vor 15 Jahren gehabt hat. In Japan gibt es seit 15 Jahren eine Deflation, die zwar in den letzten zwei Jahren etwas besser geworden ist, aber im Großen und Gan-