Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll10. Sitzung / Seite 184

sie sind nicht da, Herr Wirtschaftsminister –, dann könnten Sie jetzt für Beschäftigung sorgen.

Die Bausaison beginnt im März und im April. Und wo sind die Programme? – Nicht da! Das einzige, was Sie haben, sind 100 Millionen € trocken hineingeschrieben in ein fa­des Regierungsprogramm. Das ist alles. Und das ist der Punkt! (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden daher auch, um Ihnen Möglichkeiten aufzuzeigen, wie man es besser ma­chen kann, Konzepte vorlegen. Wir werden im Frühsommer eine eigene Energie­klausur mit Experten abhalten und Ihnen zeigen, wie Energiepolitik ausschauen kann.

Ich bringe abschließend folgenden Entschließungsantrag ein:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat bis 30.6.2009 einen Master­plan für ein energieautarkes Österreich 2020 mit konkreten Umsetzungsmaßnahmen unter Einbeziehung einer Potentialanalyse und einen diesbezüglichen Finanzierungs­plan vorzulegen.“

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Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

17.09

Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Antrag ist ausreichend unter­stützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Widmann, Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Masterplan für ein energieautarkes Österreich, eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage betreffend Versagen und Orientierungslosigkeit der Bundesregie­rung in der Energiepolitik

Auf der Homepage des Dachverbands Energie Klima ist eine Informationsbroschüre des damaligen Wirtschaftsministers Bartenstein und des Umweltministers Pröll zum Thema Energiepolitik („Sichere Energie. Sichere Zukunft“) zu finden, in der festgehal­ten wurde, dass „neue Herausforderungen, wie der weltweit steigende Energiever­brauch oder das Problem der Abhängigkeit von Importen aus Krisenländern“ eine „ge­zielte Weiterentwicklung der österreichischen Energiepolitik“ erfordern. Ebenso erkannt wurde, dass „ die Energieversorgung eines Landes ein entscheidender Faktor für Wohlstand und Sicherheit seiner Bürger und für die Wettbewerbsfähigkeit seiner Unter­nehmen ist und „nur eine sichere Energieversorgung uns allen eine sichere Zukunft ga­rantiert.“

Davon, dass unsere Energieversorgung „zu den besten der Welt zählt“ kann schon längst nicht mehr gesprochen werden. Zum einen ist der Wirtschaftsminister Mitterleh­ner gleich nach Amtsantritt bei der EU vorstellig geworden, um die EU-Vorgabe eines 34 prozentigen Anteils an erneuerbarer Energien bis 2020 für Österreich zu reduzieren. 2007 verteidigte Bundesminister Pröll noch das ambitionierte Ziel eines 45-prozentigen Anteils. Dem steigenden Energiebedarf kann so zukünftig keinesfalls entsprochen wer­den. Um Abhängigkeiten von traditionellen Energieträgern, Importen aus dem Ausland (wie das Beispiel der russischen Gasimporte beweist) und der Atomenergie zu vermei-