Worüber diskutieren wir denn die ganzen letzten Jahre? – Das sind doch nur diese privaten Bereicherer, die sich vollgestopft haben! Damit sage ich ja nicht, dass Sie das waren. Aber wenn Sie das heute noch nicht zur Kenntnis nehmen, dann sind Sie an diesem Platz verloren, Herr Kollege Rädler. Das sei Ihnen auch gesagt. (Beifall bei den Grünen.)
Es ist leider so, dass hier ein Sittenbild über diese Republik entstanden ist, dass die Leute das hinnehmen mussten, was sie nicht mehr bereit sind hinzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)
Und wenn Sie alle, von der ÖVP, von allen Parteien jetzt sagen: Wir gehen da heraus und haben uns ein ordentliches Match geliefert, aber ändern wollen wir eigentlich nichts außer diese dünnen Sachen, ist das zu wenig. (Der Redner hält ein Exemplar des Entschließungsantrags der Regierungsparteien in die Höhe.) Indem – das ist ja besonders witzig! – die Immunität eingeschränkt wird, leisten Sie Ihren Beitrag zur Korruptionsbekämpfung? (Abg. Rädler: Die außerberufliche!)
Das ist ja völlig grotesk. Bitte tun Sie das wenigstens aus dem Antrag raus, Herr Klubobmann Kopf! (Abg. Rädler: Genau lesen!) Aber die Einschränkung der Immunität – der außerberuflichen Immunität – hat mit Korruptionsbekämpfung absolut nichts zu tun! (Abg. Mag. Kogler: So ist es!)
Herr Klubobmann Kopf, es fehlt leider die Zeit, auch über das zu reden, was Sie gesagt haben. Es waren schon ein paar Sachen drinnen, bei denen man zuhören konnte. Aber wenn dieser Vorschlag insgesamt die Antwort der Regierungsparteien auf die brennenden Fragen der Republik in den letzten Wochen und Monaten sein soll, dann, sage ich, haben Sie diesen Test und diese Möglichkeit, sich mit uns auf etwas zu einigen, absolut nicht verstanden. (Beifall bei den Grünen.)
17.34
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Ich schließe die Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Selbständigen Antrag 1494/A(E) der Abgeordneten Mag. Kogler, Kolleginnen und Kollegen betreffend Transparenz- und Antikorruptionspaket.
Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet keine Mehrheit und ist somit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Cap, Kopf, Kolleginnen und Kollegen zur Bekämpfung von Korruption in Politik und Wirtschaft und zur Schaffung einer verbesserten Transparenz.
Ich bitte um Ihr zustimmendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 152.)
*****
Bevor wir in der Tagesordnung fortsetzen, möchte ich die Frau Landeshauptmann außer Dienst Waltraud Klasnic sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 917/A(E) der Abgeordneten Mag. Helene Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend bundeseinheitliche Regelungen betreffend Persönliche Assistenz (1098 d.B.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite