Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 54

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

A. Eingelangte Verhandlungsgegenstände:

1. Schriftliche Anfragen: 8207/J bis 8317/J;

Zurückziehungen: 8147/J;

Schriftliche Anfragen an die Präsidentin des Nationalrates: 57/JPR bis 59/JPR;

2. Anfragebeantwortungen: 7452/AB bis 7687/AB;

Anfragebeantwortungen (Präsidentin des Nationalrates): 55/ABPR bis 57/ABPR;

3. Regierungsvorlagen:

Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2012 bis 2015 erlassen wird – BFRG 2012–2015 (1174 d.B.);

4. Ergänzung oder Änderung von Regierungsvorlagen oder Berichten:

Korrektur zum Abgabenerfolg des Bundes (UG 16) (Zu 61 BA).

B. Zuweisungen:

1. Zuweisungen seit der letzten Sitzung gemäß §§ 32a Abs. 4, 80 Abs. 1, 100 Abs. 4, 100b Abs. 1 und 100c Abs. 1:

Budgetausschuss:

Bericht des Bundesministers für Finanzen über die Genehmigung von überplanmäßi­gen Ausgaben im 1. Quartal 2011 (Vorlage 64 BA);

Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen:

Petition Nr. 78 betreffend „Keine zusätzlichen Lkw-Stellplätze der ASFINAG in Angath“, überreicht vom Abgeordneten Mag. Josef Lettenbichler,

Bürgerinitiative Nr. 30 betreffend „Freie Schulwahl ohne Schulgeld – Jetzt!“;

Zuweisungen auf Ersuchen des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitia­tiven an andere Ausschüsse:

Ausschuss für innere Angelegenheiten:

Petition Nr. 64 betreffend „Kinder gehören nicht ins Gefängnis“, überreicht von den Ab­geordneten Sonja Ablinger, Dr. Franz-Joseph Huainigg, Tanja Windbüchler-Souschill und Ing. Peter Westenthaler,

Petition Nr. 71 betreffend „Eine rasche menschenrechtskonforme und humanitäre Re­form des österreichischen Fremdenrechts“, überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber;

Unterrichtsausschuss:

Petition Nr. 58 betreffend „Übernahme der ,Neuen Mittelschule‘ (steirisches Modell) in das Regelschulsystem“, überreicht von der Abgeordneten Elisabeth Hakel;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Budgetausschuss:

Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2010 (Voranschlagsvergleichsrechnung Stand 31. März 2011) (III-229 d.B.);