Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll102. Sitzung / Seite 207

hinter verschlossenen Türen immer wieder etwas produziert worden, es sind Teile raus­gegangen, die von Expertinnen und Experten sehr kritisch beurteilt wurden.

Gut, das Papier ist da, und ich denke, es gibt eine Menge guter Ansätze, über die man diskutieren soll und kann. Daher kommt auch unser grüner Vorstoß, dass wir sagen: Gut, diskutieren wir das öffentlich! Machen wir eine parlamentarische Enquete und set­zen wir das auf eine breite Basis – mit den Expertinnen/Experten, mit den Forschungs­einrichtungen –, nämlich die Frage: Wo wollen wir Schwerpunkte setzen und uns stra­tegisch ausrichten?

Bislang weigern sich die Regierungsparteien nach wie vor, eine parlamentarische En­quete in dieser Form durchzuführen. Ich weiß nicht, warum. Ich denke, die Strategie ist eine gute Grundlage, und eine gute Grundlage sollte man gut absichern. Da komme ich zum Thema der Finanzierung.

Die Finanzierung ist bei Weitem nicht gesichert, wiewohl – da möchte ich jetzt zwei Teile zitieren – einerseits in der Forschungsstrategie auf Seite 46 verankert ist, dass es ein Forschungsfinanzierungsgesetz geben soll und Hahn das mit großen Worten ange­kündigt hat. Diese Ankündigung hat ihre guten Gründe. Er spricht davon: Forschung braucht Vertrauen, Unsicherheit ist Gift! – Genau das ist es auch. Die momentane Si­tuation ist die, dass alles, was hier in der Strategie festgehalten ist, Herr Deimek, in kei­nerlei Weise finanziell abgesichert ist.

Das Wirtschaftsforschungsinstitut rechnet vor, dass zur Erreichung des Zieles, das Sie bis 2020 verankert haben – die 3,76 Prozent –, bis 2015 geschlagene 930 Millionen € fehlen, in diesem System!

Jetzt ist die Frage: Was ist eine Strategie wert, die nicht finanziell abgesichert ist? – Daher stellen wir auch den entsprechenden Antrag, denn wir glauben, dass dieser sehr wichtige Bereich Wissenschaft und Forschung – herzlich willkommen, Herr Minister! –die entsprechende Absicherung braucht.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lichtenecker, Grünewald, Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat noch vor der Beschluss­fassung des Bundesfinanzrahmengesetzes einen verbindlichen Finanzierungsplan für die Umsetzung der Maßnahmen und Ziele der von der Bundesregierung beschlosse­nen FTI-Strategie bis 2020 vorzulegen.“

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Ich glaube das ist ein zentraler, ein wichtiger Schritt. Im Sinne des Gemeinsamen ersu­che ich Sie heute um Unterstützung dieses Entschließungsantrages und denke, es wä­re höchst an der Zeit, hier an einem Strang zu ziehen. (Beifall bei den Grünen.)

19.11

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Lichtenecker, Grünewald, Van der Bellen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verbindlichkeit bei Bereitstellung von Finanzmitteln bei FTI-Strategie, ein-