Leider Gottes haben wir es 30 Jahre lang verabsäumt, diese Gesetze rechtzeitig zu beschließen, weshalb wir heute vor diesen massiven Herausforderungen, vor diesen massiven Schwierigkeiten im Integrationsbereich stehen. Diese Schwierigkeiten wird auch diese Rot-Weiß-Rot-Card nicht lösen, die von einer Gesamtzahl von rund 100 000 Personen lediglich 3 000 bis 4 000 Personen konkret erfasst, alle anderen nicht. Ich glaube, der Vorstoß des Kollegen Westenthaler, zu sagen: Stellen wir insgesamt dieses Stückwerk, dieses Flickwerk der Fremdengesetze in Österreich auf neue Beine, machen wir einen vollkommenen gesetzlichen Neustart!, ist der richtige Ansatz. Sogar die Arbeiterkammer hat erklärt, dass dieses Gesetz nicht praktikabel ist, dass die vielen Novellen, die durchgeführt wurden, zu einem Chaos geführt haben und in der Praxis nicht mehr anwendbar und nicht mehr umsetzbar sind. Daher müssen wir diesen Neustart versuchen – im Interesse der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall beim BZÖ.)
Meine Damen und Herren, einen konkreten Vorschlag darf ich mit einem entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, wobei es darum geht, dass das Meldegesetz verschärft wird, um zu verhindern, dass Zuwanderer durch ständige Ortswechsel nicht mehr auffindbar sind.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Stadler, Ing. Westenthaler, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Meldegesetzes
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem § 2 Abs. 3 Ziffer 1 des Meldegesetzes 1991 dahin gehend geändert wird, dass eine Meldepflicht einheitlich innerhalb von drei Tagen ab Wohnsitznahme besteht.“
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Bisher hat diese Frist mehrere Wochen (Abg. Grosz: Drei Monate!) bis zu drei Monate betragen. Das ist viel zu lang und führt zu massiven Problemen. Diese Frist gehört entsprechend verkürzt.
Schlusssatz. – Herr Staatssekretär, ich bin selbst ein junger Mensch, und wir vom BZÖ haben auch nie Ihr Alter kritisiert, bleiben aber dabei – das haben Sie heute mit Ihrer Stellungnahme auch wieder bewiesen –: Es geht um Kompetenz, es geht um Qualifikation, und die haben Sie nicht! (Abg. Tamandl: Welche Qualifikation haben Sie denn?) Sie haben gute Pressesprecher, gute Marketingleute. Das wird Ihnen in diesem Amt und vor allem der Republik Österreich bei diesen massiven Problemen, die wir im Bereich der Integration haben, leider Gottes nicht helfen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)
14.53
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Stadler, Ing. Westenthaler, Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend Änderung des Meldegesetzes
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