Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 40

Wir wissen, dass ein Absenken – das Senken von Einnahmen und Ausgaben, um das Defizit zu reduzieren – zum einen dann funktioniert, wenn man die Einnahmen stärkt. Diesbezüglich haben wir eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, die noch gar nicht ausgeführt sind. Neben der bekannten Bankenabgabe gibt es einiges, das erst nächs­tes Jahr in Kraft tritt, weshalb wir die Einnahmen im Detail noch gar nicht kennen. Aber es gibt natürlich auch die zweite Möglichkeit, nämlich bei den Ausgaben sehr genau zu überprüfen, wie man in einzelnen Bereichen effizienter dasselbe bewirken kann. (Abg. Kickl: Das ist ein Paralleluniversum!)

Daher hat jedes Ministerium durch diese Vorgaben, die mit dem Finanzministerium ver­handelt werden, von vornherein die Aufgabe, in großen, in kleinen, aber in wichtigen Schritten diese Reformen im eigenen Bereich voranzutreiben. Dort, wo es um Refor­men geht, die über das Ministerium hinaus den Bund im Gesamten oder auch andere Gebietskörperschaften betreffen, ist in der Bundesregierung gemeinsam koordiniert vor­zugehen.

Andere Länder in Europa lösen das nicht wie wir mit – wovon ich überzeugt bin – einer sehr stabilen, verlässlichen Politik für die Zukunft, sondern mit sehr radikalen Schritten, die in Richtung zusätzliche Erhöhung des Pensionsalters gehen; nicht des faktischen Pensionsalters, wie es auch unser Sozialminister zu Recht im Plan hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Neben dem faktischen Pensionsalter wird das gesetzliche Pensionsalter, das von vie­len gar nicht erreicht wird, in vielen Ländern einfach hinaufgesetzt. Wenn man das ge­setzliche Pensionsalter hinaufsetzt, wie das derzeit in vielen Ländern Europas erfolgt, oder wenn man in die Kaufkraft der Bevölkerung eingreift, indem man die Mehrwert­steuer erhöht, wovon jeder Einzelne beim Einkaufen von Lebensmitteln im Supermarkt, unabhängig davon, wie viel Einkommen er hat, betroffen ist, wenn man hier radikale Schritte setzt oder wenn man in Sozialsysteme eingreift und sie zerstört, dann hat das nachhaltig negative Auswirkungen. (Abgeordnete der FPÖ halten seit einiger Zeit ein Transparent mit der Aufschrift: „HC Strache und die FPÖ sagen: Weil Faymann und Co in Brüssel nur kriechen, fließen Milliarden zu den Pleite-Griechen. Unser Geld für unse­re Leut’“ in die Höhe.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundeskanzler, eine Sekunde. – Meine Damen und Herren, ich bitte um das übliche Procedere. Sie haben Ihr Plakat gezeigt (Beifall bei der FPÖ), ich ersuche Sie, dieses wieder einzurollen. Ich gehe davon aus, dass Sie meiner Aufforderung auch Folge leisten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, bitte.

 

Bundeskanzler Werner Faymann (fortsetzend): Also sind die wirklich entscheidenden Fragen für die Zukunft in Europa zum Beispiel, ob wir aus der Krise gelernt haben, dass die Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung, die Investition in die richtigen Berei­che neuer Technologien, von Forschung und Entwicklung die richtigen Schlüsse aus der Krise sind, ob wir Finanzmärkte mit Rahmenbedingungen kontrollieren, die notwen­dig und auch fair sind, ob wir uns mit der europäischen Politik im internationalen Wett­bewerb gegenüber anderen Märkten durchsetzen, die natürlich ihre Interessen oft sehr massiv vertreten, wodurch ein Ungleichgewicht, was die Fairness des Wettbewerbs be­trifft, stattfindet.

Es ist eine nationale Aufgabe, dieses Rahmengesetz einzuhalten und das Budgetziel mit Maßnahmen zu erfüllen, sich aber trotzdem innerhalb dieser Leitplanken zu bewe­gen.

Es leitet sich aber auch eine Reihe von politischen Schlüssen für unsere europäische Politik und für unsere internationale Politik ab, denn wir können Vorbild für vieles sein und auch in Europa zeigen, dass wir in der Energiepolitik, in der Wirtschaftspolitik, in der Sozialpolitik, in der Politik des sozialen Ausgleichs Vorbild sind. Aber wir müssen genau-