16.23
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte einfordern, dass es hier einen vernünftigen Ton gibt – auch gegenüber Regierungsmitgliedern.
Ich möchte auch vorausschicken: Es laufen Verfahren seitens der deutschen Justiz gegen Verantwortliche der bayerischen Bank. Es gibt Verfahren gegenüber Verantwortlichen der Hypo Alpe-Adria-Bank. Ich finde, es ist ein starkes Stück, wenn man sich angesichts dessen, was hier angerichtet wurde, angesichts dieses Desasters, wofür der Finanzminister und der Staatssekretär Tage damit verbracht haben, eine ganze Nacht damit verbracht haben, es wenigstens noch so zu handeln, dass es für den Steuerzahler halbwegs erträglich ist, hier herstellt und sagt: arroganter, präpotenter Staatssekretär! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Grosz: Was ist mit der Geschäftsordnung?)
Das ist ein wirklicher Skandal! Das ist eine Kindesweglegung sondergleichen, die Sie hier betreiben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
16.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gibt noch weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung.
Ich mache darauf aufmerksam, dass zwischen Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung und Wortmeldungen als Debattenredner/rednerin ein grundlegender Unterschied existiert, und ersuche, diesen auch einzuhalten.
Herr Abgeordneter Hofer. – Bitte.
16.24
Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Genau darum geht es, Frau Präsidentin! Ich möchte Sie bitten, strengere Regeln anzusetzen. Das war keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Kollege Cap ist kein ganz neuer Mandatar, sollte das also wissen. (Abg. Dr. Cap: ... Regierungsmitglieder beschimpfen!) – Das ist überhaupt nicht falsch. Das hat auch mit einer Beschimpfung von Regierungsmitgliedern nichts zu tun. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das war, bitte schön, keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung, das muss Herr Kollege Cap auch wissen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)
Ich erwarte mir, dass hier eingeschritten wird. (Beifall bei der FPÖ.)
16.24
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Petzner. – Bitte.
16.24
Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): In aller Ruhe und Gelassenheit, meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Klubobmannes Josef Cap, der schon seit – ich weiß nicht – Urzeiten hier herinnen sitzt (Abg. Mag. Stadler: 40 Jahre!), haben nichts mit einer Wortmeldung zur Geschäftsordnung zu tun gehabt, sondern waren ein Debattenbeitrag. Dieser Missbrauch der Geschäftsordnung zeigt nur, wie aufgeregt und wie nervös die SPÖ und die ÖVP angesichts dieses Debakels, das sie verursacht haben, sind. (Beifall beim BZÖ.)
Danke, Herr Klubobmann Cap, für diese beispiellose Bestätigung. Besser hätten Sie nicht aufzeigen können, dass ich recht habe. (Beifall beim BZÖ.)
16.25
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Petzner, jetzt haben Sie dasselbe getan wie vorhin Klubobmann Dr. Cap.
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