Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll107. Sitzung / Seite 153

soll, ist mir ein Rätsel. Insofern war das ein gutes Verhandeln und kein schlechtes Ver­handeln. Was bleibt, ist natürlich die Unsicherheit, ist die Hypothek, die auf dieser Bank liegt.

Dass jetzt gesagt wird, das jetzige Management habe Milliardenverluste erwirtschaftet, ist auch Humbug. Was das jetzige Management gemacht hat, ist, einfach alle Kredit­verträge durchzuschauen, um zu erfahren, ob da überhaupt noch Geld zu holen ist. (Abg. Petzner: Bewusst abgewertet!) Man musste dann natürlich feststellen, dass sehr viele dieser Kreditverträge, die zum Großteil abgeschlossen worden sind, als es noch eine reine Kärntner Landesbank war, zum Abschreiben sind (Abg. Petzner: Entschul­dige, das ist so ein Blödsinn, was du da redest!), weil die Person gar nicht existiert, an die man zum Beispiel eine Yacht verleast hat, die Yacht gibt es auch nicht mehr und die Autos gibt es auch nicht mehr. Man ist halt draufgekommen, wie schlecht diese Bank geführt wurde.

Das, was bleibt, ist natürlich, dass der Steuerzahler das Risiko zu tragen hat. Das heißt, für diese 18 Milliarden € an Haftungen, die das Land Kärnten übernommen hat, für das es auch Haftungsentgelte bekommt, muss der Bund geradestehen, aber das Bundes­land Kärnten kassiert das Geld dafür. (Abg. Petzner: Wie viel Haftung hat Wien?)

Es stimmt: Es ist zu Recht zu kritisieren, dass das Bundesland Kärnten Geld bekommt, für das der Bund haftet und am Ende des Tages auch haften musste!

Das, was bleibt, ist natürlich auch die Erkenntnis: Blau und Orange, was für eine Farbe sie auch immer anhaben, Maulhelden sind sie (Abg. Ing. Hofer: Was soll das? Ord­nungsruf! – Abg. Petzner: Was soll das? Entschuldigen Sie sich! – weitere Zwischen­rufe bei FPÖ und BZÖ), wirtschaften können sie sicher nicht, groß aufdrehen können sie, groß austeilen können sie auch, aber im Einstecken sind sie schlecht und im Wirt­schaften sind ganz schlecht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Petzner: Solch eine Sauerei!)

Ja, Sie werden diese Wahrheit von uns nicht nur heute hören, sondern noch öfter hö­ren. (Abg. Petzner: Welche Wahrheit?) Sie werden sich das noch öfter anhören müs­sen – völlig zu Recht! (Abg. Petzner: Auf diese Diskussion lasse ich mich gerne ein!)

Danke, Mitglieder der Bundesregierung, dass ihr diese Bank nicht habt pleite gehen lassen, weil damit 20 Milliarden € für Österreich sofort schlagend geworden wären. Sie wären nämlich deshalb sofort schlagend geworden, weil die Haftung sofort zu ziehen gewesen wäre von den Anleihen, die dann sofort bedient hätten werden müssen. Sie haben nicht schlecht verhandelt, sondern gut verhandelt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zur Geschäftsbehandlung gelangt Herr Abge­ordneter Hofer zu Wort. – Bitte.

 

16.31.46

Abgeordneter Ing. Norbert Hofer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsident! Sie sind also sehr vorsichtig, wenn es darum geht, dass Sie Ordnungsrufe austeilen. Ich habe heute nämlich festgestellt, dass Sie bei einem relativ leichten Vergehen be­reits einen Ordnungsruf erteilt haben.

Aber dann, wenn Herr Abgeordneter Kai Jan Krainer, der ansonsten nicht sonderlich durch interessante Wortmeldungen auffällt, ein sehr deftiges Wort gebraucht, dann wird das einfach überhört.

Ich möchte Sie bitten, dass Sie sich das Stenographische Protokoll ansehen und dann entscheiden, ob es einen Ordnungsruf gibt oder nicht. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

16.32

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich habe sehr genau zugehört und stelle fest: Ich brauche das Protokoll nicht. Ich werde dafür keinen Ordnungsruf erteilen (Abg.