Ich darf auf den fünften Bereich – Familie, Gesellschaft, Frauenchancen, Sport – eingehen: Aus meiner Sicht ist es notwendig, dass wir den Nationalen Aktionsplan für Integration fortführen. Dazu gibt es gute Vorschläge, die auf dem Tisch liegen. Das ist notwendig, Integration muss einen anderen Stellenwert in Österreich haben. Wir wollen aber auch im Bereich der Familienrechte und der Kinderrechte einen Schwerpunkt setzen. Kinderrechte müssen bei uns einen anderen Stellenwert bekommen. Wir wollen dazu auch dem Hohes Haus ein Paket vorlegen (Abg. Ursula Haubner: Wann?!), um zu zeigen, wie wichtig uns Kinderrechte in der Zukunft sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich darf nun auf die Themen Energie, Umwelt und Landwirtschaft eingehen: Wir haben uns ein langfristiges Ziel gesetzt, nämlich bis 2050 die Energieautarkie in Österreich zu erreichen. Heute haben wir mit dem Beschluss des Ökostromgesetzes einen nächsten Schritt gesetzt. Wir haben heute im Ministerrat auch das Klimaschutzgesetz beschlossen. Sie werden demnächst im Ausschuss darüber beraten. Ich halte das für Meilensteine. Wir brauchen, um das Ziel zu erreichen, Österreich bis 2050 energieautark zu machen, diese Schritte zu einer stärkeren Förderung der erneuerbaren Energie. Das ist ein Vorzeigeprojekt für Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren, beim siebenten Paket, das den leistungsfähigen Staat betrifft, haben wir uns auch Ziele in der Verwaltungsreform gesetzt. Wir wissen, dass das kein leichtes Unterfangen ist, aber in Richtung der Deregulierung sind wir auch mit den Ländern weit gediehen. In der Frage, wie wir die Transparenzdatenbank zukünftig auch mit Ländermeldungen versehen, sind wir weit gediehen. Was die Verwaltungsgerichte in den Ländern anlangt – ein langes Vorhaben, das seit 30 Jahren in Österreich diskutiert wird – brauchen wir die letzten Schritte. (Abg. Bucher: Bis 2013! – Abg. Ursula Haubner: Vor den Wahlen!) Dazu wollen wir uns gemeinsam mit den Ländern durchringen. Wir wollen das auf den Weg bringen, damit wir auch in der Verwaltungsreform einen Schritt nach vorne machen.
Insgesamt halte ich es für ein wichtiges, durchaus vorzeigbares Projekt dieser Bundesregierung, Österreich mit über 90 Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren zu modernisieren. Das brauchen wir für die Wettbewerbsfähigkeit und dafür, den Lebensstandard in Österreich so aufrechtzuerhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
10.44
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte über die Erklärungen ein. Die Redezeiten sind bekannt. (Auf der Galerie werden Transparente entrollt und es werden Flugblätter in den Saal geworfen.)
Meine Damen und Herren, Kundgebungen von der Galerie sind untersagt! Bis wieder Ruhe herrscht, unterbreche ich die Sitzung. (Abg. Rädler: Ist das wieder die Sozialistische Jugend?! – Abg. Hagen: Frau Präsidentin! Wer organisiert immer diesen Radau?! – Ruf bei der FPÖ: Die Sozialistische Jugend! – Abg. Kickl: Die Radau-Fraktion der SPÖ!)
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(Die Sitzung wird um 10.44 Uhr unterbrochen und um 10.45 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
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