innern. (Abg. Strache: Sie haben keine Ahnung von politischen Prozessen!) Ich sage Ihnen ja nur: Da könnten Sie auf der europäischen Ebene ebenfalls etwas unternehmen und sich in den Kampf für den Ausstieg aus der Kernenergie einreihen!
Summa summarum muss ich Ihnen sagen: Ich verstehe das auch deswegen nicht ... (Abg. Dr. Graf: Gescheitert wieder einmal!) – Nein, nein! Wir haben in diesem Haus 323 Gesetze beschlossen, davon waren 231 Regierungsvorlagen. Davon wurden nur 19 Prozent mit den Stimmen von Rot und Schwarz allein, 36 Prozent einstimmig und der Rest mehrstimmig, auch mit den Stimmen der Opposition, beschlossen.
Also: Dieses Parlament arbeitet! Dieses Parlament funktioniert! Und mit 231 Regierungsvorlagen ... (Abg. Strache: Also wollen Sie weiter über das Volk drüberfahren?! Sagen Sie es doch ehrlich, dass Sie das Volk nicht mitbestimmen lassen wollen!) Auch diese Regierung arbeitet und funktioniert! Daher sparen Sie sich diese apokalyptischen Bilder mit der direkten Demokratie, so wie Sie sie verstehen und nicht ernst nehmen! Das schadet viel mehr der direkten Demokratie, als es Nutzen bringt. Es ist viel ernster zu nehmen, denn der Bürger hat natürlich ein Recht darauf, dass er an dem, was in diesem Land geschieht, beteiligt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Das verhindern Sie!)
14.13
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die diesbezüglichen Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
14.13
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine werten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr SPÖ-Klubobmann Cap hat soeben in seiner Rede behauptet, dass seitens der FPÖ mit Jörg Haider nach dem Jahr 2000 kein weiteres Volksbegehren eingebracht worden sei. – Diese Behauptung ist falsch!
Richtig ist: Es fand vom 14. bis 21. Jänner des Jahres 2002 das Anti-Temelín-Volksbegehren statt, das mit 914 973 Unterschriften das dritterfolgreichste in der Geschichte aller Volksbegehren war.
Zweite tatsächliche Berichtigung:
Herr Klubobmann Cap hat ebenfalls in dieser seiner Rede von diesem Rednerpult aus fälschlicherweise behauptet – und das ist das „Allerbeste“! –, er und die SPÖ seien es gewesen, die dieses Anti-Temelín-Volksbegehren eingebracht haben. (Abg. Strache: Das ist absurd! – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)
Ich weiß nicht, wie Sie darauf kommen, ich berichtige jedenfalls tatsächlich: Die Einbringer, die Unterzeichner, die Ersteinbringer dieses Volksbegehrens waren der Wiener FPÖ-Obmann Hilmar Kabas, der niederösterreichische FPÖ-Obmann Ernest Windholz und der oberösterreichische FPÖ-Obmann Hans Achatz – und nicht die SPÖ!
Es ist eine Schande, wie Sie hier die Menschen falsch zu informieren versuchen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)
14.14
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Neubauer zu Wort gemeldet. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Sie ziehen Ihre tatsächliche Berichtigung zurück? (Abg. Neubauer: Ja!)
Dann gelangt als Nächster Herr Klubobmann Kopf zu Wort. – Bitte.
14.15
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Strache und Herr Kickl, ha-
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