Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll13. Sitzung / Seite 47

15.03.21

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben Sie ganz herzlich zu dieser Sondersitzung eingeladen, weil wir von vielen Menschen aus der Wirtschaft, aber auch von unmittelbar Betroffenen täglich er­fahren, dass sich die Bundesregierung leider Gottes noch nicht dazu entschlossen hat, sich um deren Probleme anzunehmen, dass die Bundesregierung diese Krise weglä­chelt, den Kopf einzieht und hofft, dass sie über Österreich hinwegzieht, ohne dass sie uns wirklich betrifft. In Wahrheit erfahren wir täglich aus den Medien, dass in Österreich bereits eine Wirtschaftskrise ungeahnten Ausmaßes Platz greift, die in der Realwirt­schaft angekommen ist, ausgehend von einer internationalen Finanz- und Bankenkrise, die wirklich für Aufruhr sorgt innerhalb der österreichischen Wirtschaft – und die Bun­desregierung, allen voran der Vizekanzler und Finanzminister, glaubt, das mit einem Giebelkreuzzug sozusagen in irgendeiner Weise beheben zu können.

Ich frage mich wirklich, wer denn der Auftraggeber für Ihren Flug in die Republiken und Staaten Osteuropas war, ob Herr Generalanwalt Konrad bei der letzten Regierungs­klausur in Sillian anwesend war – wie wir gehört haben –, um Ihnen diesen Auftrag zu erteilen, Sie dorthin zu schicken, um die österreichischen Banken zu retten.

Ich glaube, es ist uns gar nicht bewusst, welche Bombe dahinter versteckt ist, wenn wir heute erfahren, dass die österreichischen Banken, Großbanken und Systembanken, im Osten bis zu 300 Milliarden € an Krediten vergeben haben. Das ist ungefähr jener Be­trag, den wir in unserer bescheidenen Volkswirtschaft in Österreich pro Jahr umsetzen. Wenn nur das eintritt, was der Herr Notenbank-General annimmt, dass nämlich in etwa 10 bis 20 Prozent dieser Kredite, die wir im Osten ausgegeben haben, uneinbringlich werden, dann belastet das die Banken und somit den österreichischen Steuerzahler mit 30 bis 60 Milliarden €, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das würde Ös­terreich an den Rand der Finanzierbarkeit drängen. Ich glaube, es ist in Anbetracht die­ser Gesamtsituation endlich einmal Zeit, Aufklärung zu betreiben (Beifall beim BZÖ) – Aufklärung darüber, ob und in welcher Art und Weise wir dieser außergewöhnlichen Si­tuation begegnen.

Die Banken werden hier hingestellt als hätten sie Großartiges geleistet und im Osten Aufbauarbeit getätigt für die Reformländer, ohne dass man erwähnt, dass sie das Geld, das sie dafür aufgebracht haben, nicht wirklich hatten, nicht wirklich verdient haben, dass diese Basel-II-Richtlinien auch dazu missbraucht worden sind, um die Eigenkapi­talunterlegung mittels Wertpapieren zu machen, um Geld auszuschütten auf die ost­europäischen Länder, das die Banken gar nicht zur Verfügung haben.

Ich kann mich daher nur sehr wundern, wenn ich immer wieder hören muss, dass die­se Ostengagements, die unsere österreichischen Banken betrieben haben, zum gro­ßen Vorteil Österreichs sind. – Das ist nicht zum Vorteil Österreichs! Wir haben schon zweimal erlebt, dass einerseits Österreich als Nettozahler Geld über die EU in den Os­ten transferiert hat, dass andererseits die österreichischen Banken dort als Financiers in Vorleistung getreten sind. Am Ende, wenn das alles zusammenbricht, trägt die Ze­che der österreichische Steuerzahler, und das empfinden wir nicht als gerecht. (Beifall beim BZÖ.) Wir glauben, dass dieses Bankenrettungspaket die größte Umverteilung von Arm zu Reich ist. Sie werden daher sicherlich in Zukunft für die Rettung der Ban­ken keine Stimme des BZÖ mehr erhalten. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.)

Wir sind der Überzeugung, dass Sie, Herr Finanzminister, uns endlich einmal aufklären müssen, was denn diese Gesellschaft, die eingerichtet wurde, um die Banken zu ret­ten – nämlich mit 15 Milliarden € –, was diese FINBAG eigentlich macht. Es wurden im letzten Jahr 5,6 Milliarden € vom Kapitalmarkt aufgenommen und bis jetzt gerade ein­mal 900 Millionen € an die Hypo Alpe-Adria-Bank vergeben. Der Rest des Geldes liegt irgendwo verschlossen in einem Tresor. Mittlerweile sind von der Republik insgesamt