Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Klubobmann Bucher zu Wort gemeldet. – Bitte.
13.34
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das war jetzt eine unmittelbare Aufforderung des Redners der SPÖ, dass wir uns an die Budgetdisziplin halten sollen. Das machen wir, und wir machen auch einen Vorschlag. Die Frau Finanzministerin hat im Rahmen ihrer Ausführungen gesagt, dass das alles nicht reichen wird, um ein Budget in Ordnung zu bringen. Das ist nicht genug, haben Sie gesagt. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Antrag!) Ich sage Ihnen
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Bucher, Sie kennen die Geschäftsordnung als Klubobmann sehr gut. Ich darf Sie bitten, einen Antrag zu formulieren, diesen dann kurz zu begründen, andernfalls muss ich Ihnen das Wort entziehen. – Bitte.
Abgeordneter Josef Bucher (fortsetzend): Das war ja wohl die Einleitung und die Begründung: Es beklagen sich alle inklusive der ÖVP, dass hier so viele Schulden entstehen, aufgrund dieser Begleitgesetze und dieses Budgets. Daher stellen wir den Rückverweisungsantrag gemäß § 73 Abs. 3. Geben wir das zurück in den Budgetausschuss, um dort die Beratungen fortzusetzen, damit wir wirklich die Schulden abbauen und den Österreicherinnen und Österreichern ein sorgsames Budget vorlegen! (Beifall beim BZÖ.)
13.35
*****
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster kommt Herr Abgeordneter Kopf zu Wort. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.
13.35
Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt im Zuge dieser Debatte einiges, vor allem in Richtung ÖVP, an Versuchen zur Geschichtsfälschung betrieben worden, und das muss ins rechte Licht gerückt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Es war der ÖVP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, in dessen Kanzlerschaft zwischen den Jahren 2000 und 2007 die Staatsschuldenquote von 67 Prozent auf 59 Prozent gesenkt wurde! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Falsch!)
Es waren die ÖVP-Finanzminister Molterer und Josef Pröll (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Grasser!), die die Finanzkrise derart erfolgreich bewältigt haben, meine Damen und Herren (Abg. Bucher: Keine Geschichtsfälschung betreiben! – Abg. Petzner: Da musst ja selbst du dabei lachen!), dass diese Krise bei der Realwirtschaft in Österreich nicht nur nicht angekommen ist, sondern auch auf den Arbeitsmarkt keine Auswirkung gehabt hat. Dieses Land und die Bevölkerung dieses Landes sind dank der erfolgreichen Tätigkeit von Molterer und dann Pröll von den Auswirkungen dieser Krise verschont geblieben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Grasser wird schon wieder vergessen!)
Ich wundere mich einigermaßen, wenn das BZÖ sich hier so permanent echauffiert. Sie waren in den Jahren 2000 bis 2007 in nicht ganz unbeträchtlichem Ausmaß mitverantwortlich. (Abg. Grosz: Das BZÖ wurde erst 2005 gegründet!) Also, warum wollen Sie diesen Erfolg der Regierung Schüssel, nämlich die Verschuldung von 67 Prozent auf 59 Prozent zu senken, mit uns nicht teilen? (Abg. Grosz: Wir haben ja mit der ÖVP nichts zu tun!) Warum eigentlich nicht? (Abg. Grosz: Sie haben den Grasser vergessen!) Ich glaube, Sie sind so verbohrt in Ihrer Oppositionstätigkeit und Ihre hooligan-
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