Präsident Fritz Neugebauer: Da hiezu keine Wortmeldung mehr vorliegt, schließe ich die Debatte.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen.
Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, den Bericht der Bundesregierung betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen, Berichtszeitraum 2009–2010, zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Kolleginnen und Kollegen, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1492 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über den Antrag des Gleichbehandlungsausschusses, seinen Bericht 1493 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte im Fall Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ich weise den Antrag 1604/A(E) dem Familienausschuss zu.
Bericht des Verkehrsausschusses über den
Bericht der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie gemäß
§§ 48 und 49 Bundesbahngesetz, zuletzt geändert mit BGBl. I
Nr. 95/2009, sowie gemäß § 3 Privatbahngesetz 2004
über die im Jahr 2010 durch den Bund bei den ÖBB sowie bei den
Privatbah-
nen bestellten gemeinwirtschaftlichen Leistungen (Gemeinwirtschaftlicher Leistungsbericht 2010)
(III-276/1488 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.
Eine mündliche Berichterstattung wurde nicht verlangt.
Die erste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordnetem Kunasek vor. – Bitte.
18.04
Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir werden, wie auch schon im Ausschuss, den Gemeinwirtschaftlichen Leistungsbericht 2010 ablehnen, da wir – wie auch im Ausschuss schon festgestellt – durchaus Unterschiede in Anspruch und Realität feststellen und hier Anspruch und Realität teilweise doch meilenweit auseinanderklaffen.
Frau Bundesminister, ich werde heute, zum Thema passend, auch wieder unsere Direkt-Zugverbindungen in der Steiermark thematisieren, da hier unserer Meinung nach ein ganz massiver Kahlschlag passiert, den wir Freiheitliche so nicht hinnehmen können, auch hinsichtlich der Tatsache, dass unser Landesrat Gerhard Kurzmann mit sehr beschränkten Mitteln für diese Direkt-Zugverbindungen kämpft, aber seitens Ihres Ressorts bis dato wenig bis gar keine Gesprächsbereitschaft zu finden war.
Sehr geehrte Frau Bundesminister, wir fragen uns auch, was Regelungen wie zum Beispiel der Verkehrsdienstevertrag bewirken, wenn Leistungen wie eben diese Direkt-Zugverbindungen permanent heruntergefahren werden. Da sagen wir Freiheitliche ganz klar: Wenn Leistungen heruntergefahren werden, dann muss auch die finanzielle Leistung heruntergefahren werden! Genau das ist aber in den Planungen Ihres Res-
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