Oberhauser, Obernosterer;
Pendl, Plessl, Prähauser, Prammer, Praßl, Preiner, Prinz;
Rädler Johann, Riepl, Rudas;
Sacher, Schickhofer, Schittenhelm, Schmuckenschlager, Schönegger Bernd, Schönpass Rosemarie, Schopf, Schultes, Silhavy, Singer, Spindelberger, Stauber Peter, Steibl Ridi Maria, Steindl Konrad, Steßl-Mühlbacher, Stummvoll;
Tamandl;
Weninger, Wittmann Peter, Wurm.
*****
Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen über die Petitionen Nr. 46, 75, 77 bis 97, 99 bis 103, 105 bis 111, 114 bis 116, 118 bis 120, 122 und 123 sowie über die Bürgerinitiativen Nr. 26, 27, 30 und 31 (1420 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 10. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Winter. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
20.44
Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Für den Ausschuss für Petitionen und Bürgerinitiativen an dieses Pult treten zu dürfen, bedeutet eigentlich immer eine sehr große Freude, denn die Mitglieder dieses Ausschusses sind sich dessen bewusst, dass sie ein demokratiepolitisch wichtiger Ausschuss sind und dass die Bürger mit ihren Forderungen, Bitten, Wünschen und auch Beschwerden direkt an sie herantreten können. Dadurch wird in diesem Ausschuss auch immer wieder versucht, die Möglichkeiten für die Bürgerbeteiligung zu erweitern und möglichst im Zusammenhang und im Einklang mit der Geschäftsordnung auch entsprechende Neuerungen durchzuführen.
Eine dieser Neuerungen, die erst vor der letzten Ausschusssitzung in Kraft getreten ist, ist die elektronische Zustimmungsmöglichkeit zu Petitionen und Bürgerinitiativen. Diese wird – und das konnte man bis dato schon überprüfen – von der Bevölkerung sehr gut angenommen, und das ist auch eine gewisse Zustimmung, dass die Arbeit dieses Ausschusses sehr gut gemacht wird.
Ein zweites Thema, eine zweite Neuerung war, dass wir in der letzten Ausschusssitzung, die, wie Sie gesehen haben, sehr viele Tagesordnungspunkte, nämlich 60, umfasst hat, ein Hearing abgehalten haben. Diese 60 Tagesordnungspunkte sind zum Großteil von der Thematik Atom beziehungsweise Ausstieg aus Atomenergie hergeleitet worden, und zu diesem Thema gab es auch erwähntes Hearing. Zehn von diesen Tagesordnungspunkten sind diesmal nur – muss ich sagen – zur Kenntnis genommen worden, sieben sind an verschiedene Ausschüsse zugewiesen worden, und der Rest wird mit Stellungnahmen von den entsprechenden Ministerien versorgt.
Bei diesem Hearing ging es einerseits um den weltweiten
Atomausstieg, initiiert
von der Anti-Atom-Initiative der Umweltschutzorganisation Global 2000. Sie
haben 700 000 Unterschriften gesammelt, natürlich auch die
Unterschriften aus den Gemeinden aus ganz Österreich, die sich diesem
Atombegehren angeschlossen haben. Interessant war, dass sämtliche
Abgeordnete dieses Ausschusses sehr wohl damit kon-
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