Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll130. Sitzung / Seite 237

ten muss, sich vielleicht freinehmen muss, damit man dorthin gehen kann. Das ist also mit sehr vielen Mühen verbunden, und das wollen die Leute heute nicht. Sie wollen ei­nen einfachen, direkten Weg wählen. Daher müsste man wirklich andenken, ob diese Initiierung auf elektronischem Weg nicht eine mögliche wäre. (Beifall beim BZÖ.)

Wir wären da nicht die Vorreiter, denn es gibt ähnliche Modelle in England. Wenn Sie sich erinnern, meine werten Kolleginnen und Kollegen, wir waren in Deutschland, da gibt es bereits auch so ein Modell. Natürlich muss es klare Kriterien gegen Missbrauch geben, und so weiter. Die Expertenmeinungen in Österreich, was ich zumindest gehört habe, sind auch sehr, sehr positiv. Ich denke, es würden auch Volksbegehren wie zum Beispiel das Bildungsvolksbegehren wesentlich mehr Unterstützung bekommen, wenn dieser Zugang einfach, schnell und unbürokratisch ist. Das sollten wir immer vor Augen haben!

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, moderne Demokratie braucht moderne Bürgerbeteiligung. Ich werde mich als Obfrau dieses Ausschusses weiter dafür einset­zen, und ich hoffe auch sehr, dass die anderen Fraktionen mich nicht nur unterstützen, sondern auch mitgehen. – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Steibl.)

21.11

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen kurzen Zwischenstopp machen. Ich möchte den Dank, den jetzt viele an mich gerichtet haben, wirklich an die Parlamentsdirektion weitergeben, die da sehr unbüro­kratisch und den Ausschuss unterstützend tätig war. Frau Abgeordnete, Sie waren ja auch im Nachhinein bei mir, und wir haben es ja schon vereinbart: Ich plane auch, in regelmäßigen Abständen in Absprache mit dem gesamten Ausschuss Publikationen über die einzelnen Bürgerinitiativen – denn ich glaube, da muss man zwischen Petitio­nen und Bürgerinitiativen unterscheiden – zu machen.

Es geht darum, zu sehen, was eingelangt ist und wie es behandelt worden ist. Dies dient dazu, dass man den Initiativen auch etwas in die Hand geben kann, auch als Re­sultat der Arbeit, zur besseren Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Das werden wir bis Mitte nächsten Jahres hingekriegt haben. Das dient, glaube ich, auch Ihrer Unter­stützung und Ihrer Arbeit. – Das ist so weit auch nur eine Informationsweitergabe, kei­ne Wortmeldung.

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Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Walser. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Bravo Harald!)

 

21.12.53

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Danke, Werner! – Frau Präsidentin, ich kann eigentlich nahtlos an das anknüpfen, was Sie gerade gesagt haben, und darf auch der Kollegin Haubner versichern: Immer wenn es um mehr Demokratie geht, sind wir Grünen an deiner/Ihrer Seite.

Ich habe mich zu Wort gemeldet, weil ich in den letzten Tagen von einer speziellen Ini­tiative/Petition mehrere Mails bekommen habe. Da geht es um die Schule, um die freie Schulwahl. Und, Frau Präsidentin, ich werde mir nicht anmaßen, Sie zu korrigieren, aber ich möchte vielleicht doch als Gedankenanstoß mitgeben, dass auch diese Peti­tionen von Bürgerinnen und Bürgern kommen, die sich engagieren, die eine Initiative einbringen und die, glaube ich, schon das Recht haben, dass wir das, was sie uns mit­teilen, auch ernst nehmen und entsprechend diskutieren.

Bei dieser Petition beispielsweise ist das jetzt nicht der Fall. Da ist relativ großer Frust bei Eltern entstanden, die das Gefühl haben, sie haben sich engagiert, sie haben Un-