Kein Verbrecher dieses Staates hat Sie die letzten 25 Jahre daran gehindert, dass Sie endlich in sich gehen und das Schuldenmachen beenden. Sie sind für diese 240 Milliarden € Schulden in Österreich verantwortlich, für die wir jetzt international abgestraft werden; nicht der Kollege Bucher, nicht die Kollegin Glawischnig und auch nicht Kollege Strache. Sie haben die Steuer- und Abgabenquote in die Höhe getrieben und das Geld der Menschen in diesem Land verpulvert, und heute gehen Ihre Redner mit den Krokodilstränen hier heraus und sagen: Ja, wenn die Opposition nicht zustimmt. (Beifall beim BZÖ.)
Das ist unehrlich, und das durchschauen sämtliche 8 Millionen Staatsbürger in diesem Land, die Ihnen ohnedies nichts mehr glauben. (Beifall beim BZÖ.)
13.56
Präsident Fritz Neugebauer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag sowie der Abänderungsantrag sind in ihren Grundzügen erläutert und stehen daher mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Bucher, Grosz, Ing. Westenthaler, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Genug gezahlt!“ Sanierung des Haushalts ohne Steuererhöhungen
eingebracht in der 137. Sitzung des Nationalrats am 7. Dezember 2011-12-06 zum TOP 1 Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (1516 d.B.): Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes geändert werden (1602 d.B.)
Österreich ist ein Nationalpark „Hohe Steuern“. Mit einer Steuer- und Abgabenquote von über 42 Prozent liegt Österreich im absoluten europäischen Spitzenfeld. Jährlich werden neue Rekordeinnahmen aus Steuern und Abgaben eingefahren. Trotzdem kommt die Bundesregierung nicht mit ihrem Geld aus und belastet die Bevölkerung jährlich mit neuen Schulden. Bedingt durch die mittlerweile sehr kritische Betrachtung dieser Entwicklungen durch die internationalen Ratingagenturen, muss der Haushalt saniert werden. Die Fantasielosigkeit dieser Bundesregierung lässt befürchten, dass es zu massiven Steuererhöhungen kommen wird.
In Übereinstimmung und im Einklang mit Rechnungshof, WIFO, OECD, EU-Kommission und IHS ist das BZÖ der Überzeugung, dass die Sanierung Österreichs nur durch einen raschen, umfassenden und konsequenten Reformprozess in Politik, Staat und Verwaltung gelingen kann. Grundlage für diesen Reformprozess zur Sanierung Österreichs müssen die Vorschläge des Rechnungshofs, des WIFO, IHS sowie die Ergebnisse des Verfassungs-Konvents sein.
Der österreichischen Schuldenproblematik liegt ein Ausgabenproblem zugrunde, nicht fehlende Einnahmen. Diesem Prinzip des BZÖ folgend, bedeutet Österreich zu sanieren für uns ausgabenseitig zu sparen und zu reformieren, anstatt einnahmenseitig weiter zu belasten.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
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