Bundes-Verfassungsgesetz und das Bundesverfassungsgesetz über Ermächtigungen des Österreichischen Gemeindebundes und des Österreichischen Städtebundes (1516 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Bundesverfassungsgesetz

133. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

134. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 29. Sitzung des Ausschusses

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Bundeshaushaltsgesetz 2013 (1603 d.B.)

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag betreffend Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, das Bundesbezügegesetz und das Bezügegesetz (1604 d.B.)

Verfassungsausschuss: Bericht 1602 d.B.

Auf der Tagesordnung der 137. Sitzung des Nationalrates

137. Sitzung des Nationalrates: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

Zurückverwiesen an den Verfassungsausschuss
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

137. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten Dr. Josef Cap, Karlheinz Kopf, Kolleginnen und Kollegen auf Rückverweisung an den Verfassungsausschuss (937/GO)
angenommen
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

137. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Alois Gradauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen (788/UEA)

137. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen (AA-229)

137. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Genug gezahlt!" Sanierung des Haushalts ohne Steuererhöhungen (789/UEA)