Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, Bundesbezügegesetz u.a., Änderung (1604 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Antrag auf Annahme des unveränderten Gesetzesvorschlags
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Verfassungsausschuss: Selbständiger Antrag

137. Sitzung des Nationalrates: Druckfehlerberichtigung zum Verhandlungsgegenstand

Auf der Tagesordnung der 137. Sitzung des Nationalrates

Beschluss im Nationalrat 476/BNR

137. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Otto Pendl, August Wöginger, Kolleginnen und Kollegen (AA-231)
angenommen
Dafür: S, V, G. Dagegen: F, B

137. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

137. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
wechselnde Mehrheiten ( teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür S, V, G) )

Wortmeldungen in der Debatte

137. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, F, G, B. Dagegen: -

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 03.02.2012)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (8612/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 14. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Verfassung und Föderalismus des Bundesrates: Bericht 8634/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 803. Sitzung

803. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Franz Wenger

803. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

803. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

803. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu erteilen, angenommen
Einhellig (Zustimmung gem. Art. 44 Abs. 2 B-VG)

Beschluss im Bundesrat 476/BNR