Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll144. Sitzung / Seite 148

verfahren feststellt, kann man, wenn man vorher dokumentiert, auch entsprechend gegensteuern. Das ist meines Erachtens allerdings auch auf EU-Ebene zu langsam in Gang gekommen. Da geht es um bestimmte Elemente, um Datenbanken wie EMIR und andere Richtlinien betreffend Derivatsregelungen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Punkt.

Somit komme ich aber auf jene Ebene, von der Sie nichts hören wollten, weil Sie keine Frage diesbezüglich gestellt haben. Was ist in Österreich? – Ich glaube, dass wir in Österreich mit dem Wettbewerbsrecht schon einige ganz klare Vorschläge gemacht haben, die auch funktionieren. Wir haben die Standesregeln entwickelt. Die Preise werden einmal am Tag nach oben geändert, sonst nicht. Das hat dem Markt ordentlich gefallen.

Zweitens haben wir vor allem die Spritpreisdatenbank eingeführt, und diesbezüglich höre ich auch: Ja, ja, ist schon gut für den Konsumenten, aber es schaut auch der Markt, die Konkurrenz, wie die Preise liegen. – Das ist falsch, und zwar aus folgendem Grund meiner Meinung nach: Fragt man ab, werden die nächstliegenden zehn Tankstellen und die fünf günstigsten genannt. Das hilft einer Kette nicht, da muss man schon mehr tun, um vielleicht davon zu profitieren. Das hat es auch früher schon gegeben: Man hat sich angesehen, wie die Preise bei der Konkurrenz sind. Im Endeffekt hilft diese Maßnahme vor allem den Konsumenten.

Nächster Punkt: Wir haben eine neue Konstellation im Wettbewerbsrecht mit wesentlich stärkeren Auskunftspflichten, was die Wettbewerbsbehörde anlangt, die Sie genannt haben, entwickelt. Ich glaube, dass auch das richtig ist und dass wir die Problematik mit mehr Wettbewerb und nicht mit mehr Preisregulierung lösen können.

Abschließend, und damit bin ich am Ende meiner Darstellung heute, möchte ich sagen, ich glaube, wir haben eigentlich über das Falsche diskutiert. Es ist unangenehm, wenn die Preise in die Höhe gehen, es ist unangenehm, wenn wir nicht das Richtige in der Hand haben – es ist eine Illusion, zu glauben, der Staat könnte das –, aber, meine Damen und Herren, ich glaube, es ist eine utopische Vorstellung, wenn wir glauben, dass die Treibstoffpreise wieder sinken werden. Daher muss unsere ganze Aus­richtung in eine andere Richtung gehen. Wir müssen schauen, dass wir die Ab­hängigkeit von fossilen Rohstoffen reduzieren, dass wir in Richtung moderne Antriebs­systeme wie E-Mobility gehen, dass wir den Verbrauch entsprechend reduzieren, dass wir – da bin ich mit Ihnen einer Meinung – das öffentliche Netz kostengünstig aus­bauen und andere Modalitäten in dem Bereich fördern. Das wird die richtige Gegen­steuerung sein, da bin ich auf Ihrer Seite.

Ich glaube, das Thema ist zu ernst, als dass wir uns da in Auseinandersetzungen ergehen sollten, wer schuld ist, wer gesteuert hat und wer Abzocke macht. Der Staat spielt seine Rolle, die Mehrwertsteuer ist mit einer Richtlinie geregelt. Sie können die 20-Prozent-Regelung nicht einfach beliebig ändern. Das ist eine Richtlinie, es müssen 20 Prozent sein.

Daher glaube ich, dass wir in diesem Bereich seriös vorgehen, dass wir alles tun, um den Wettbewerb zu stimulieren, dass die wirkliche Lösung im Bereich Energieeffizienz und alternative Systeme liegen wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeord­neten der SPÖ.)

15.40

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller Folgerednerinnen und -redner 10 Minuten nicht übersteigen darf und die Gesamtredezeit pro Fraktion 25 Minuten beträgt.