Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jannach. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Ruf – in Richtung des beim Rednerpult stehenden und mit Bundesministerin Heinisch-Hosek sprechenden Abg. Donabauer –: Sie blockieren!) Herr Kollege Donabauer, Sie müssen jetzt das Rednerpult räumen!
14.01
Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Kollege Donabauer verhandelt noch direkt weiter für die Bauern. – Also lieber Kollege Donabauer, als Chef der Sozialversicherung der Bauern herauszugehen, von Reformmaßnahmen zu reden und als einzige Maßnahme eine Beitragserhöhung zu bringen, die die Bauern 60 Millionen € kostet, das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
Ich weiß nicht, woher ihr den Mut nehmt, das als Reformpaket zu verkaufen. Das ist ein Belastungspaket! Es betrifft nicht nur die Sozialversicherung und die Erhöhung der Pensionsbeiträge, die für mich schon an und für sich eine übermäßige Belastung sind, denn du weißt genau, wie hoch die Pensionen bei den Bauern im Durchschnitt sind. Die liegen bei 750 €, während die Beamtenpensionen 2 200 € pro Monat ausmachen. Da ist keine Gleichberechtigung! Und die Bauern zusätzlich zu belasten, ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)
Im Übrigen, weil ich auch der Agrarsprecher bin, in Bezug auf die Landwirtschaft: Es gibt eine Stellungnahme der Landwirtschaftskammern Österreich, die bei Gott keine freiheitliche Organisation sind (Abg. Wöginger: Gott sei Dank!), auch keine SPÖ-Organisation, und die zerreißt das von euch heute zu beschließende Sparpaket. Die kritisiert massivst die Streichung des Agrardiesels, die Kosten von 50 Millionen € für die Bauern, die Wettbewerbsverzerrung, weil es in anderen EU-Ländern diese Maßnahme sehr wohl gibt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Darum redet ja kein Vertreter!)
Weiters wird massiv kritisiert die Umwidmungsabgabe, die Immobilienbesteuerung – massive Kritik der Landwirtschaftskammer –, dann die Erhöhung der Hebesätze von 400 auf 600, die die Beiträge für die Kammern erhöht, die gedachte Erhöhung der Grundsteuer, die der Herr Bundesminister Mitterlehner schon offen ausgesprochen hat, die Neubewertung der Einheitswerte. Das alles wird von der Landwirtschaftskammer, von euch selbst vertreten.
Lieber Kollege Eßl – der Kollege Schultes als Präsident der Niederösterreichischen Kammer ist ja nicht hier –, du bist Präsident der Salzburger Landwirtschaftskammer. In deinem Namen wird diese Kritik vorgebracht, und heute wirst du, genau wie der Kollege Schultes und alle anderen Bauernbund-Abgebordneten, so wie beim Führerscheingesetz die Hand wieder brav heben. Draußen auf dem Land darfst du kritisieren, und hier in Wien wirst du die Belastung für die Bauern beschließen. – Dem werden wir sicher nicht zustimmen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)
Die FPÖ stimmt auch aus einem prinzipiellen Grund nicht zu: Wir haben den Landwirtschaftsminister gefragt, wo er denn in seinem Bereich sparen würde. Wir haben ihn gefragt, ob er bei den Zuwendungen an den Bauernbund sparen wird – über 300 000 € pro Jahr an reiner Parteienförderung aus dem Ministerium zum Bauernbund. Wird er sparen beim ökosozialen Forum – 600 000 € im vorigen Jahr, eine Organisation, rein ÖVP-dominiert, die den Bauern noch nicht irgendetwas gebracht hat? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Wird er sparen bei der Plattform „Forum Land“, ÖVP-Organisation, die 150 000 € im Vorjahr für ein Erntedankfest in Wien ausgegeben hat? – Da wird kein einziger Euro gespart, aber die Belastungen für die Bauern werden jetzt beschlossen, und das können wir niemals akzeptieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)
14.05
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pirklhuber. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.
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