Parlamentarische Materialien

18.56.24

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! 21 Jahre Assistenzeinsatz an der Ostgrenze Österreichs – eigentlich, wenn man es objektiv betrachtet, eine 21-jährige Erfolgsgeschichte, wenngleich sich der Einsatz an der Grenze ab 2007 geändert hat. Wir wissen, durch die Schengen-Erweiterung ist die Schengen-Grenze weiter nach Osten gerückt, und bei uns war der Einsatz des Heeres an der Grenze ab dann ein Punkt der Diskussion.

Wir wissen aber auch, dass Assistenzeinsatz auf Anforderung des Innenministeriums stattgefunden hat. Und in der Zeit, in der wir uns so kritisch gegenseitig andiskutiert haben, waren immerhin 20 000 Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Diese haben in dieser Zeit viermal auf Anforderung durch das Innenministerium Hilfe leisten können, haben 2 200 Fälle der Polizei gemeldet und haben in 77 Fällen lebensrettende Maßnahmen ergreifen können. Meine Damen und Herren, das ist eine Leistung einer Einrichtung, die man eigentlich großteils nicht wollte, die sich sehen lassen kann.

Und ich glaube, dass dieses Geld, auch wenn Sie, Herr Rechnungshofpräsident, in Ihren Empfehlungen die Einstellung des Assistenzeinsatzes gefordert haben, gut angelegt war und der Übergang von der Erweiterung der Schengen-Grenze bis in die heutige Zeit auch dazu genutzt wurde, um die Bevölkerung daran zu gewöhnen, dass eben die Sicherheit dann anders gehandlet wird. Auf Raten wurde die Zahl der Soldaten im Einsatz verringert.

Ende 2010 wurde ja vom Ministerrat beschlossen, den Einsatz 2011 einzustellen. Zug um Zug wurde das Kontingent verkleinert. Ende des Jahres 2011, nämlich mit 15. Dezember, wurde das letztendlich eingestellt,

Für uns ist es eine gute Gelegenheit, den 350 000 Soldatinnen und Soldaten, die von 1990 bis 2011 dort Arbeit verrichtet haben, zu danken, für den Einsatz Respekt zu zollen. Für uns sollte es ein Zeichen dahin gehend sein, dass, wenn alle Politiker gemeinsam etwas möchten, dies auch zu bewerkstelligen ist.

Der Einsatz erfolgte zu Beginn mit entsprechender Unterstützung und war bis 2007 auch von sichtbarem Erfolg gekrönt. Ab 2008 war die Auffassung darüber, diesen Einsatz zu belassen, unterschiedlich. Dies hat zu diversen politischen Diskussionen geführt. Aber – und das ist für uns die Grundvoraussetzung – was das Bedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit betrifft, war es richtig, diesen Einsatz nicht abrupt beenden, sondern ihn Schritt für Schritt ausklingen zu lassen. Und daher darf man, wie ich meine, heute mit Stolz sagen, es war 1990 die richtige Entscheidung und auch die richtige Entscheidung, ihn 2011 einzustellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.59

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll150. Sitzung / Seite 199