verdrehen! Und das kommt von einem Obmann einer Partei, die selbst in Wahrheit und nachweislich unter den Rettungsschirm von Telekom und was weiß ich noch von wem geflüchtet ist! Das geht sich nicht mehr aus. (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben diese Qualifizierung provoziert. Sie und Ihr ehemaliger Parteiführer Haider waren doch immer mitten drin statt nur außen dabei, wenn es darum gegangen ist, irgendwo die Hand aufzuhalten, Geld einzusacken! (Abg. Petzner: Das ist ein Blödsinn!) Deshalb ist es auch so wichtig – dies auch an die Adresse der FPÖ –, dass endlich die Spendenannahme aus dem Ausland ab 2 500 € überhaupt verboten wird. Es ist ja bis heute völlig unklar, wo Sie überhaupt diese vielen zig Millionen immer zusammengesackt haben, mit denen Sie dann Kampagnen gefahren sind und die Öffentlichkeit mit Ihren damals blauen und jetzt orangen Schauspielen belästigt haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Riepl – auf Abg. Petzner deutend –: Schau, wie er lächelt!) In diese Richtung gilt das Gleiche.
Deshalb – und jetzt kommen wir zum eigentlichen Kern der Sache – ist es so wichtig, dass bestimmte Spendenannahmen verboten werden – das ist hier vorbildlich erreicht für Europa – und dass andere Spenden, die erlaubt sind, offengelegt werden müssen. Das ist der Kern dieser Vereinbarung! Und da gibt es einen gemeinsamen Erfolg festzustellen: dass die Wählerinnen und Wähler wissen können, wer wem etwas zuwendet.
Das ist essenziell in der Parteiendemokratie. Und die Parteiendemokratie wird bei allen Änderungen für mehr Demokratie, die es hier geben wird, die wir ja zum Teil mit unterstützen – jedenfalls die parlamentarische, und das ist in Österreich halt auch eine starke Parteiendemokratie –, nicht nur ihren Platz haben, sondern sie wird auch noch lange gebraucht werden. Wenn das so ist, dann muss man für ganz klare Regeln sorgen, und dafür gibt sich heute das Parlament sozusagen selbst tatsächlich einige gute Vorgaben.
Zu den Dingen, die negativ sind, will ich nur anmerken, dass wir genau dort, wo die Regelungen aus unserer Sicht negativ sind, nicht zustimmen, etwa bei bestimmten Fragen im Lobbyistengesetz. Das kann man sich im Wesentlichen als Ganzes schenken, aber dazu wird es noch Ausführungen geben.
Interessant ist auch, dass die FPÖ immer dort dabei ist, wo entschärft wird und wo nicht für Transparenz gesorgt wird – dort, wo es ernst wird, steigt sie aus! Die FPÖ war gegen die Wahlkampfkostenbeschränkung, sie war gegen die Strafbestimmungen. – Also ich weiß nicht, wozu Ihre Show hier gut ist, außer um zu vernebeln, und das lassen wir Ihnen nicht mehr durchgehen!
Im Übrigen ist es schade, dass Sie versucht haben, ein Match zwischen den Oppositionsparteien zu inszenieren, wo es eigentlich gelungen ist, durch die Arbeit im Untersuchungsausschuss, die Regierungsfraktionen dazu zu bringen – nicht nur aus eigener Einsicht, das wissen wir natürlich –, dass endlich das gemacht wird, wofür wir lange Zeit sogar gemeinsam gekämpft haben (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): ein vorbildliches, mittlerweile in vielen Bereichen das strengste Offenlegungsgesetz in Europa zu erreichen!
All jenen, die daran mitgewirkt haben, gilt der Dank, das soll man nicht unter den Teppich kehren. Viele sind einen weiten Weg gegangen, aber jetzt ist ein Ziel erreicht – und das soll auch einmal gesagt werden. (Beifall bei den Grünen.)
14.48
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Mag. Kogler, Sie erhalten selbstverständlich für Ihre Aussage und Unterstellung „Lügner“ einen Ordnungsruf.
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