Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll166. Sitzung / Seite 29

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Minister! Unter Ihrer Amtsführung wurden 102 VW Touaregs angeschafft – ohne Militärausstattung, mit Luxusausstattung, CD-Player et cetera, um 3,4 Millionen €. Der Rechnungshof hat das massiv kritisiert, denn diese Fahrzeuge sind nicht für den Geländegebrauch des Bundesheeres im Einsatz, sondern für Frühstücksfahrten von „Goldfasanen“, von hochrangigen Offizieren.

Ich frage Sie, weil ich es erst vor zwei Wochen wieder gesehen habe, wann Sie diesen Ausdruck der Eitelkeit endlich abschaffen, wann Sie im Interesse von Sparsamkeit und Effizienz, wie es der Rechnungshof auch gesagt hat, dafür Sorge tragen, dass diese Fahrzeuge für den militärischen Gebrauch eingesetzt werden und nicht für Reprä­sentationsfahrten von „Goldfasanen“ des österreichischen Bundesheeres.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, den Begriff „Goldfasan“ ersparen Sie sich hier im Hohen Haus in Zukunft bitte! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister, bitte.

 

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Das ist übrigens ein Begriff, der aus einer Zeit kommt – aber ich bin sicher, das haben Sie jetzt nicht bewusst verwendet –, die wir alle ablehnen.

Aber zu Ihrer Frage: Ich drücke mich nicht vor der Verantwortung, dieser Vorgang ist allerdings schon vor meiner Amtszeit eingeleitet worden. Nur: Diese Fahrzeuge sind billiger als andere Fahrzeuge. Wir haben in diesem Bereich einen niedrigen Kosten­anteil zu verantworten, und wir haben diese Fahrzeuge so eingesetzt, dass sie natür­lich auch militärisch eingesetzt werden können. Also die Touareg-Beschaffung ist sicherlich eine, die nicht als Privilegienbeschaffung für den Generalstab oder für die Generalität gesehen werden kann, sondern sie ist durchaus funktional zu sehen. (Zwischenruf des Abg. List.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen zur 5. Anfrage, 160/M, das ist jene des Herrn Abgeordneten Ing. Westenthaler. – Bitte.

 

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Bundesminister! Als Sport­minister kündigen Sie seit fast drei Jahren die Sportförderung neu in der Öffent­lichkeit an, besonders eindrucksvoll am 6. Oktober des Jahres 2010. Vor 21 Monaten sagten Sie im Sportausschuss, dass Sie als Minister dem Parlament das Versprechen abgeben, in den nächsten Wochen ein Gesetz zu übermitteln. Vor 8 Monaten sagten Sie hier im Parlament, dass Sie Ihr Versprechen einhalten und in den „nächsten zwei bis drei Wochen“ – Herr Minister, das war im November 2011 – ein Sportförderungs­gesetz neu vorlegen werden.

Herr Minister, erklären Sie der staunenden Öffentlichkeit, warum Sie Ihr Versprechen mehrfach gebrochen haben, weil das Gesetz sich dauernd verschoben hat und Sie so Parlament und Öffentlichkeit für dumm verkauft haben!

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Die schriftlich eingereichte Anfrage, 160/M, hat folgenden Wortlaut:

 „Welche Gründe liegen für die permanente – unverständliche – Verschiebung der Vorlage des Bundes-Sportförderungsgesetzes vor?“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Bundesminister, bitte.