Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 15. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort kommt Herr Abgeordneter Zanger. – Bitte.
16.18
Abgeordneter Wolfgang Zanger (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Transparenzdatenbank begleitet uns nunmehr schon einige Jahre, seit 2009, und dieses Jahr steht offensichtlich unter dem Titel Transparenz, Transparenzbestimmungen, Transparenzdatenbank et cetera. Ziel dieser Datenbank ist es, das österreichische Fördersystem durchschaubar zu machen und somit auch bessere Lenkungseffekte zu erzielen, was die Effizienz der Förderungen betrifft.
Allein: So, wie es jetzt aufgestellt ist, ist es noch ein bisschen holprige Geschichte, wobei wir ihr an und für sich sehr positiv gegenüberstehen, aber da jetzt erst einmal der Bund und die Länder ihre Leistungen, und zwar nur die Leistungen, in diese Datenbank eintragen und erst in einem zweiten Schritt, zuerst vom Bund und vielleicht dann irgendwann einmal von den Ländern – das ist ja noch nicht so sicher –, die personifizierten Daten hinzukommen und die Gemeinden momentan noch völlig unberührt bleiben, sehen wir das Ganze als den ersten Schritt, sicherlich einen in die richtige Richtung, aber eben noch als kein komplettes Stück an sich, das wir gerne hätten.
Wenn man weiß, dass es in Österreich so um die 44 000 Förderungen gibt – nach meinen Informationen; gelesen habe ich auch schon, dass es um die 50 000 sein sollen –, die alle in verschiedene Richtungen gehe, und wenn man die Rechnungshofberichte zum Thema „Förderungen“ kennt – gerade erst vor Kurzem erschienen: die Familienförderungen im Vergleich Bund und drei Bundesländer, mit über 100, und wenn man da die weiteren Bundesländer dazurechnet und auch noch die Gemeinden, dann sind wir wahrscheinlich eh schon bei 5 000 oder 6 000 –, dann weiß man, dass so ein System nicht effizient arbeiteten kann und wahrscheinlich auch in seiner Zielgerichtetheit nicht das bringt, was es bringen soll, und wo man auch nicht weiß, wo es ankommt.
Wie gesagt, ein erster Schritt in die richtige Richtung, aber weil es kein vernünftiges System ist, weil die Gemeinden fehlen, werden wir heute dem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
16.20
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hörl. – Bitte.
16.21
Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wie mein Vorredner richtig sagt, ist das ein Schritt in die richtige Richtung – und deshalb verstehe ich nicht, warum Sie dem nicht zustimmen. Es ist höchst notwendig, dass wir mehr Transparenz, Leistungsgerechtigkeit und die Vermeidung von Doppelgleisigkeiten vorantreiben. Die unglaubliche Summe von 74 Milliarden € wird in Österreich an direkten Förderungen, Sozialleistungen sowohl an Unternehmen als auch an Privatpersonen ausbezahlt. Das sind 26 Prozent unseres BIP. Und das Ganze wird verteilt ohne groben Überblick. Es gibt 2 600 Förderprogramme auf Bundes- und über 3 000 solcher auf Landesebene.
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