Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 32

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Antrag 563/A(E) der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betref­fend zusätzliche Planstellen zur Bekämpfung der Suchtgiftkriminalität;

Justizausschuss:

Antrag 535/A(E) der Abgeordneten Christian Lausch, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Arbeitspflicht gemäß § 44 StVG,

Antrag 536/A der Abgeordneten Harald Vilimsky, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedroh­ten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird,

Antrag 539/A der Abgeordneten Werner Herbert, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die mit gerichtlicher Strafe bedroh­ten Handlungen (Strafgesetzbuch – StGB), BGBl. Nr. 60/1974, geändert wird,

Antrag 542/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend restriktivere Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch und Kinderpornographie,

Antrag 561/A(E) der Abgeordneten Christoph Hagen, Kolleginnen und Kollegen betref­fend wirksame Maßnahmen zum Schutz gegen Kinderschänder und Sexualstraftäter;

Kulturausschuss:

Antrag 551/A(E) der Abgeordneten Stefan Petzner, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau;

Landesverteidigungsausschuss:

Antrag 545/A(E) der Abgeordneten Mario Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Erhalt des Truppenübungsplatzes Aualm,

Antrag 549/A(E) der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhalt der Rainer-Kaserne;

Umweltausschuss:

Antrag 558/A(E) der Abgeordneten Ing. Robert Lugar, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bürokratieabbau;

Unterrichtsausschuss:

Antrag 544/A(E) der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Ergreifung von Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungssituation islamischer Mädchen und Frauen,

Antrag 554/A(E) der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofes zur Verwaltungsreform und zum Bü­rokratieabbau;

Verfassungsausschuss:

Antrag 546/A(E) der Abgeordneten Mag. Harald Stefan, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Verfahrensbeschleunigung und Verbesserung des Rechtsschutzes durch einen ständig tagenden Verfassungsgerichtshof, durch eine Verkürzung der Verfah­rensdauer auf generell längstens sechs Monate und durch eine Aufstockung der dafür erforderlichen Planstellen für die ständigen Referenten, weiters die Möglichkeit einer Absetzbarkeit des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes;

Verkehrsausschuss:

Antrag 547/A(E) der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser, Kolleginnen und Kollegen be­treffend Nein zum Gigaliner (25-Meter-Monster-Lkw mit bis zu 60 Tonnen),

 


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