Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als weitere Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Ab-geordnete Königsberger-Ludwig. 5 Minuten Redezeit. - Bitte.
15.55
Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht können die Grü-nen Herrn Kollegen Kogler ausrichten, Amstetten hat nicht spekuliert. Das war nicht die Stadt Amstetten, wie vorher in einem Zwischenruf gesagt worden ist. Nur, damit das auch klargestellt ist. (Abg. Brosz: Er hat es mit St. Valentin verwechselt! Das ist nicht so weit entfernt!)
Zum Zweiten möchte ich Herrn Kollegen Schmuckenschlager zu seiner Rede - unter Anführungszeichen - "gratulieren", denn seine Rede hat für mich wieder einmal ein-drucksvoll gezeigt, warum es in Niederösterreich höchst an der Zeit ist, die absolute Mehrheit der ÖVP abzuwählen: Herr Kollege Schmuckenschlager, nicht wir haben ein Problem mit der absoluten Mehrheit der ÖVP, sondern ich habe immer mehr den Ein-druck, die ÖVP selbst hat ein Problem mit der absoluten Mehrheit, weil sie mit der Macht, die ihr gegeben wurde, nicht umgehen kann.
Sie verwechseln das Wort "Macht" und "machen" mit Allmacht. In Niederösterreich zeigt sich das wirklich, finde ich, jeden Tag, wenn man durch das Land geht. Und es zeigt sich auch ganz besonders, wenn man sich anschaut, wie die ÖVP Niederöster-reich mit der Kritik betreffend die Spekulationen mit den Wohnbaugeldern umgeht.
Es ist aus meiner Sicht wirklich abenteuerlich, wie Herr Landesrat Sobotka und Herr Landeshauptmann Pröll noch immer jegliche Kritik wegwischen, noch immer behaup-ten, dass es keine Verluste gibt, sondern nur geringere Gewinne (Abg. Rädler: Gibt es überhaupt die SPÖ in Niederösterreich?), wie Herr Landeshauptmann Pröll erst vor Kurzem gesagt hat. Und es wird auch die Rechnungshofkritik, die ja uns allen und vie-len Menschen auch bekannt ist, einfach mit dem Satz abgetan: Auch ein Rechnungshof kann sich irren!
Ich finde das wirklich sehr ignorant, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP. Ich finde das auch wirklich sehr präpotent, und meiner Meinung nach ist das eine ver-fehlte Auslegung von Macht. Ich habe eine andere Auffassung davon, Politik zu machen. (Abg. Rädler: Wo ist der Sepp Leitner?) Und ich denke mir, die ÖVP wäre gut beraten, wieder einmal in sich hineinzuhören und zu schauen, ob nicht andere Menschen gerechtfertigt Kritik anbringen, auch anbringen dürfen und auch anbringen müssen.
Ich stelle mir schon die längste Zeit die Frage, ob sich Niederösterreich, so wie die ÖVP das behauptet, tatsächlich nur ein zu ambitioniertes Ziel gesteckt und die hohen Ziele nicht erreicht hat oder ob es doch tatsächlich Verluste gegeben hat, wie alle rundherum schon bescheinigen.
Wenn man sich anschaut, wie die Wohnbaudarlehen angelegt worden sind, auch mit dem Ziel, das damals vereinbart wurde, nämlich mindestens 5 Prozent Rendite zu ma-chen, damit das Geschäft tatsächlich ein Gewinn ist, und jetzt sieht, dass diese 5 Pro-zent in keinem einzigen Jahr seit 2002 erreicht worden sind, dann ist selbst dem Kleinsten in unserem Land klar und müsste auch einem Finanzlandesrat Sobotka ver-ständlich sein (Zwischenruf des Abg. Rädler), dass es dann Verluste gegeben hat, Herr Kollege von der ÖVP.
Man hat zu Beginn auch festgelegt - das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, auch der ÖVP Niederösterreich -, dass die Aufteilung der Veranlagung 60 : 40 erfolgen soll. Man kann natürlich überhaupt darüber diskutieren, ob man Wohn-baugelder veranlagen soll. Die FIBEG, das ist die eigens gegründete Gesellschaft in
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