Gemäß der Geschäftsordnung nach § 50 beschränke ich die Redezeit in dieser Debatte auf 5 Minuten – das halte ich gleich jetzt an dieser Stelle fest – und die Zahl der Redner und Rednerinnen pro Klub auf drei.
Diese Debatte wird nach Durchführung der Aktuellen Stunde abgehalten, und danach wird zu entscheiden sein, und zwar vor Eingang in die Tagesordnung.
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Ich gebe bekannt, dass diese Sitzung auf ORF III in voller Länge live übertragen wird.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde zum Thema:
„Fleischskandal: Es ist uns nicht ,Wurst‘, was wir essen!“
Als Erstredner gelangt Herr Klubobmann Bucher zu Wort. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.
9.14
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Es ist uns nicht ,Wurst‘, was wir essen!“ – das ist der Titel der Aktuellen Stunde. Das Thema ist tatsächlich aktuell, weil viele Konsumentinnen und Konsumenten in Österreich darüber verunsichert sind, was sie in den Lebensmittelmärkten angeboten bekommen. Die jüngsten Ereignisse geben ja ein Beispiel dafür ab, dass im Grunde genommen die Kontrollinstanzen mangelhaft sind und damit die politische Verantwortung in unserem Land gescheitert ist und versagt hat.
Das ist der Grund, warum sich viele fragen: Ja wie kann es sein, dass wir es nach dem BSE-Skandal und nach vielen Lebensmittelskandalen in der Vergangenheit bis heute nicht geschafft haben, die Lebensmittelsicherheit zu garantieren beziehungsweise zu gewährleisten und nachvollziehbar zu machen, woher die Lebensmittel tatsächlich kommen, was in den Lebensmittelverpackungen alles an Inhaltsstoffen enthalten ist.
Es ist im Grunde genommen für ein so hoch entwickeltes Land wie Österreich und für ein so hochzivilisiertes Land wie Österreich, mit einer so riesengroßen Verwaltung, wie wir sie in Österreich haben, eine Armutszeugnis, dass es uns bis heute nicht gelungen ist, diesen Wünschen und diesen Forderungen der Konsumenten tatsächlich gerecht zu werden. (Beifall beim BZÖ.)
Das Fleischerunternehmen in Kärnten, das ein solches Vergehen begangen hat, hat ja von sich aus eingestanden, dass es seit vielen Jahren Pferdefleisch in seinen Würsten verarbeitet. Aber das ist überhaupt erst aufgrund einer anonymen Anzeige an die Öffentlichkeit gelangt. Nicht die Kontrolleure, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht das Kontrollsystem in Österreich hat dieses Versagen und diese Gewinngier aufgedeckt, sondern eine anonyme Anzeige war es, aufgrund welcher das ans Licht kam. Daher ist das ein Versagen der Politik und nichts anderes, und zwar ein Versagen der Kontrollinstanzen.
Auch da muss die Verantwortlichkeit klar angesprochen werden. Es ist der Landeshauptmann-Stellvertreter Kaiser von der SPÖ Kärnten – der SPÖ-Spitzenkandidat bei den am Sonntag in Kärnten stattfindenden Landtagswahlen –, der eigentlich die Verantwortung dafür zu tragen hätte, dass die Lebensmittelsicherheit in unserem Land
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