Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll193. Sitzung / Seite 265

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Abg. Grosz: Das sind die Bienenmörder! Die haben das Blut der Bienen an den Händen!)

22.34


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ing. Schultes zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die GO-Bestimmungen. – Bitte.

 


22.34.44

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Der Herr Abgeordnete Huber hat gesagt, dass im Honig Rückstände dieser Wirkstoffe zu finden seien. – Ich berichtige tatsächlich: Die Ergebnisse von Rückstandsuntersuchungen aller Honigproben haben gezeigt, dass 321 Proben von konventionellen Imkern ohne Beanstandungen geblieben sind und 20 Proben von biologischen Imkern ebenfalls ohne Beanstan­dungen blieben.

Ich kann Ihnen sagen, dass Ihre Aussage – auch wenn Sie mir jetzt den Rücken zukehren – einfach unwahr, falsch, rufschädigend und eine Gemeinheit den Imkern gegenüber ist. (Beifall bei der ÖVP. Na-Rufe beim BZÖ.)

22.35

22.35.10

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Schlusswort wird keines gewünscht.

Wir gelangen daher zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2241 der Beilagen. (Unruhe im Sitzungssaal.)

Meine Damen und Herren! Mir ist nicht ganz klar, ob Sie mir jetzt insoweit die Aufmerksamkeit schenken können, um auch eine ordnungsgemäße Abstimmung durchzuführen?!

Also wir sind bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 2241 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Wer dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Die Tagesordnung ist erschöpft.

22.36.40Einlauf

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 2236/A(E) bis 2238/A(E) eingebracht wurden.

Ferner sind die Anfragen 14262/J bis 14290/J eingelangt.

*****

Die nächste Sitzung des Nationalrates berufe ich für Donnerstag, den 21. März 2013, 9 Uhr, ein.

 


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