Vorsitzende: Präsidentin Mag. Barbara Prammer, Zweiter Präsident Fritz Neugebauer, Dritter Präsident Mag. Dr. Martin Graf.
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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und darf Sie bitten, sich auf Ihren Plätzen einzufinden.
Die nicht verlesenen Teile des Amtlichen Protokolls der 198. Sitzung vom 22. April 2013 sind in der Parlamentsdirektion aufgelegen und unbeanstandet geblieben.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Mag. Ikrath, Doppler, Ing. Hofer, Dr. Winter, Mag. Kogler, Mag. Korun und Mag. Schatz.
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass die Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger auf ihr Mandat verzichtet hat und an ihrer Stelle Mag. Gernot Darmann in den Nationalrat berufen wurde.
Da der Wahlschein bereits vorliegt und der Genannte im Haus anwesend ist, werde ich sogleich seine Angelobung vornehmen.
Nach Verlesung der Gelöbnisformel durch die Schriftführung wird der Mandatar seine Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“ zu leisten haben.
Ich ersuche nun den Herrn Schriftführer, Abgeordneten Zanger, um die Verlesung der Gelöbnisformel. – Bitte.
Schriftführer Wolfgang Zanger: „Sie werden geloben unverbrüchliche Treue der Republik Österreich, stete und volle Beobachtung der Verfassungsgesetze und aller anderen Gesetze und gewissenhafte Erfüllung Ihrer Pflichten.“
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße den Herrn Abgeordneten in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)
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Ich gebe bekannt, dass die Aktuelle Stunde auf ORF 2 bis voraussichtlich 10.30 Uhr übertragen wird. Auf ORF III wird diese Sitzung in voller Länge live übertragen.
Es hat sich Herr Klubobmann Bucher zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Klubobmann.
9.07
Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Wir erheben Einwendung gegen die Tagesordnung. Wir möchten, dass das Spekulationsverbot, die Verhandlungen darüber auf die Tagesordnung gesetzt werden, damit wir die Verhandlungen darüber noch vor den Nationalratswahlen zu Ende bringen können und ein für alle Mal hier im Hohen Haus beschließen, dass Spekulieren mit Steuergeldern und Spekulieren auf Pump verboten wird. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
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