Kollegen Grillitsch, der gemeint hat, dass die österreichische Landwirtschaft deswegen so gut funktioniert, weil die Politik der ÖVP und vor allem die des Bauernbundes daran „schuld“ seien. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei Abgeordneten der ÖVP.)
Herr Kollege Grillitsch! Ich bin der Meinung, dass der Fleiß und die Arbeitsamkeit unserer Bäuerinnen und Bauern daran „schuld“ sind, dass wir noch eine funktionierende Landwirtschaft haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) – Da gibt es sehr wohl einen großen Unterschied zwischen der Politik des Bauernbundes und dem Fleiß der Bäuerinnen und Bauern. Einen großen Unterschied!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben das Agrarrechtsänderungsgesetz in Behandlung, und dort die Änderung das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz betreffend, und da drinnen lese ich im § 8 Abs. 2 folgenden Punkt:
„Erarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Erhaltung und Verbesserung der Bienengesundheit, des Bienenschutzes und der Produktion qualitativ hochwertiger Bienenprodukte;“
Dabei geht es darum, dass die AGES jetzt per Gesetz dazu veranlasst wird, hier tätig zu werden. Sie brauchen jetzt nicht mehr irgendwelche chemische Industrien, die ihnen irgendwelche Studien finanzieren, sondern sie können das jetzt per Gesetz tun – und ich hoffe, dass sie es auch tun. Und, Herr Bundesminister, Sie und wir alle können die AGES bei dieser Tätigkeit am besten dadurch unterstützen, dass wir die Neonicotinoide, das Bienengift, verbieten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Huber.)
21.59
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort seitens der Berichterstattung wird keines verlangt.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir gelangen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft, dem Abschluss des Staatsvertrages: Übereinkommen über das Europäische Forstinstitut; Annahme der spanischen Sprachfassung, in 2201 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Entwurf betreffend Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz-BMLFUW – Land- und Forstwirtschaft, 2291 der Beilagen.
Hierzu haben die Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Gaßner, Kolleginnen und Kollegen einen Abänderungsantrag eingebracht. Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Abänderungsantrag betroffenen Teile, der Systematik des Gesetzentwurfes folgend, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Jakob Auer, Mag. Gaßner, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Artikel 2, 3 und 4 eingebracht.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor-
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