Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll206. Sitzung / Seite 53

Ausschuss für Menschenrechte:

Bürgerinitiative Nr. 57 betreffend „Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sowie gegen Homophobie“;

Unterrichtsausschuss:

Bürgerinitiative Nr. 58 betreffend „Einführung eines eigenständigen Unterrichtsfaches „Politische Bildung“ an allen Schulen ab der 7. Schulstufe (3. Hauptschule, Neue Mittelschule oder Gymnasium)“;

2. Zuweisungen in dieser Sitzung:

a) zur Vorberatung:

Außenpolitischer Ausschuss:

Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts über den Sitz des Back-up-Systems der Agentur (2363 d.B.);

Finanzausschuss:

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Abänderung des diplomatischen Notenwechsels, welcher zum am 15. September 2009 unterzeichneten Protokoll zugehörig ist, mit welchem das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen abgeändert wurde (2362 d. B.);

Justizausschuss:

Strafrechtsübereinkommen über Korruption (2364 d.B.),

Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen über Korruption (2365 d.B.);

b) zur Enderledigung im Sinne des § 28b GOG (vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung des Ausschusses):

Finanzausschuss:

Berichte der Bundesministerin für Finanzen über die Tätigkeit der Abgabenbehörden im Bereich verbotener Ausspielungen sowie über Spenden der Konzessionäre und Bewilligungsinhaber 2010 bis 2012 (III-423 d.B.);

Ausschuss für Sportangelegenheiten:

Jahresbericht 2012 der NADA Austria GmbH, vorgelegt vom Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (III-424 d.B.);

Umweltausschuss:

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasser­wirtschaft betreffend Umweltförderungen des Bundes 2012 sowie der Bericht zum österreichischen Joint-Implementation- und Clean-Development-Mechanism-Pro­gramm 2012 und die Finanzvorschau über die dem Bund aus der Vollziehung des Umweltförderungsgesetzes erwachsenden Belastungen (III-421 d.B.);

Unterrichtsausschuss:

Bericht der Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur zur Entwicklung der standardisierten kompetenzorientierten schriftlichen Reife- und Diplomprüfung (Tätigkeitszeitraum 2012) (III-422 d.B.);