Abkommen mit Singapur zur Abänderung des diplomatischen Notenwechsels (2362 d.B.)

Status

Beschlossen im Bundesrat 820/BNR
mehrstimmig (Zustimmung gem. Art. 50 Abs. 2 Z 2 B-VG)
Beschlossen im Nationalrat 820/BNR, Dafür: S, V, B, T. Dagegen: F, G

Regierungsvorlage: Staatsvertrag

Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Abänderung des diplomatischen Notenwechsels, welcher zum am 15. September 2009 unterzeichneten Protokoll zugehörig ist, mit welchem das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen abgeändert wurde

Parlamentskorrespondenz

Einbringendes Ressort

BMEIA (Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten)