desminister Klug und Herr Staatssekretär Lopatka, erklären Sie mir bitte eines: Wie können Sie es verantworten, dass Sie sich jetzt mit dem Abzug sechs Wochen Zeit lassen? Sie widersprechen sich ja da in einer Tour. (Beifall beim BZÖ.)
Wenn heute ein Herr ÖVP-Parteiobmann und ein Verteidigungsminister eine sogenannte Pyjama-Politik betreiben und man Herrn Ban Ki-moon um 6 Uhr in der Früh aus dem Bett läutet, um ihm mitzuteilen, dass die Situation so gefährlich ist, dass man sofort abziehen muss, dann, glaube ich, brauchen wir nicht mehr weiterzudiskutieren. Wenn die Situation wirklich eskaliert wäre, dann hätten wir die richtigen Schritte gesetzt, und wir hätten einen Konsens erzielt.
Aber nein! Jetzt, haben wir gehört, kommen die Fidschi-Inseln auf die Golanhöhen. Ich kann euch nur sagen, bei diesem „Fidschigogerl-Klub“ kann dann Herr Spindelegger als Obmann fungieren. Das, glaube ich, hat der Ruf und der Einsatz aller österreichischen Soldaten der letzten Jahre nicht verdient.
Herr Kollege Öllinger, wenn du hier den Kollegen Scheibner massiv kritisierst, verstehe ich dich nicht, denn Kollege Scheibner hat das wirklich ohne jede Polemik, fachlich fundiert vorgetragen. Dass du nun hergehst und versuchst, alles zu verdrehen, ist einfach nicht richtig. – Das ist der falsche Weg.
Wir sollten uns auch viel mehr Gedanken darüber machen, was mit dem Ruf unserer Republik Österreich passiert. Diesen Ruf haben wir den 40 Jahren hervorragender Arbeit und den Tausenden Soldaten, die dort ihren Dienst geleistet haben, zu verdanken.
Ich glaube, Herr Klug, wenn Sie Ihre Arbeit wirklich ernst genommen hätten und wenn Sie die Situation richtig eingeschätzt hätten, dann hätte man auch einen Weg beschreiten können, bei dem man gemeinsam mit dem Außenministerium arbeitet und bei dem der Außenminister, wie im Mandat festgeschrieben, 90 Tage vor Abzug informiert. Dann hätte es keiner Pyjama-Politik bedurft. (Abg. Riepl: Ein höheres Niveau Ihrer Rede wäre schön!) – Das Niveau meiner Rede können Sie gerne beanstanden, aber eines sage ich Ihnen: Ich habe mit den Soldaten gesprochen, und das Niveau Ihrer Politik, haben mir Soldatinnen und Soldaten gesagt, ist zum – das Wort gebrauche ich jetzt nicht! (Beifall beim BZÖ.)
Wenn Sie sich jetzt hier groß aufführen und alles verteidigen, was diese Bundesregierung macht, den Namen unserer Republik Österreich international lächerlich machen und dann noch mit solchen Kommentaren kommen, ist das wirklich traurig, Herr Riepl, und es zeigt, was Sie von Sicherheitspolitik und von Außenpolitik verstehen.
Ich glaube, dass wir, wenn wir uns jetzt schon von den Golanhöhen verabschieden – und ich werde da auch einen entsprechenden Antrag einbringen –, wirklich gemeinsam versuchen sollten, zu retten, was zu retten ist, und dass wir endlich eine Politik machen sollten, die auf die Erfordernisse eingeht.
Nur ganz kurz zur ganzen Eskalation: Ganz unschuldig sind wir ja alle nicht. Ich kann mich noch erinnern, wie ein Herr Schüssel, im Außenpolitischen Ausschuss neben mir sitzend, davon gesprochen hat, dass dieser Arabische Frühling die Chance der Demokratie ist. Ja bitte, das BZÖ hat damals schon gewarnt. Das BZÖ hat das genau vorausgesehen, und leider haben wir recht behalten. (Abg. Amon: Habt ihr eine Glaskugel, oder wie?)
Deswegen darf ich euch jetzt ersuchen, dass ihr unseren Antrag wirklich ernst nehmt und dass ihr diesem zustimmt.
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Scheibner, Bucher, Widmann und Huber
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