Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll207. Sitzung / Seite 189

Die positive Auswirkung der Maßnahme sehen Sie allein daran, dass der Anteil der Fünfjährigen mit nicht-deutscher Umgangssprache in Kindergärten zwischen 2008 und 2011 von 23,9 Prozent auf 26,5 Prozent angestiegen ist. Damit konnten wesentlich mehr Kinder erreicht werden. Auf der anderen Seite ist die Betreuungsquote von 2008 bis 2011 von 96,3 Prozent auf 98,1 Prozent gesteigert worden. Daher ist das eine sehr richtige und bewährte Maßnahme.

Natürlich stellen sich in diesem Zusammenhang auch andere Fragen, nämlich ob das nicht um ein weiteres verpflichtendes Jahr ausgeweitet werden sollte. Da haben wir ein Finanzierungsproblem, daher ist das gar nicht so leicht möglich (Abg. Dr. Belako­witsch-Jenewein: Gott sei Dank!), was wiederum die Frage impliziert: Soll in Zukunft eine Fortsetzung in Form von Artikel-15a-Vereinbarungen folgen? Stellt sich dann nicht auch die Frage der Qualität? Die Frage der Qualität ist natürlich eine entscheidende: Wie lange ist offen? Wie ist der Betreuungsschlüssel? Wie ist die Gruppengröße? Wie ist das pädagogische Konzept? Wie ist die Ausstattung?

Wenn ich das will, dann wird man im Endeffekt meiner Meinung nach etwas Ähnliches machen müssen wie in Deutschland, wo man ein Qualitätsrahmengesetz gemacht hat, wo dann die Standards in allen Bundesländern gleich sind. Dann müsste man nicht mühsame 15a-Vereinbarungen schließen und schauen, ob das jemand tut oder nicht tut oder bereit ist, das in einem bestimmten Ablauf umzusetzen. Das könnte man mit einem Zweckzuschussgesetz verbinden, was auch entsprechende Vorteile hätte, wenn man eine bessere Steuerung haben würde.

Ich weiß, das steht jetzt etwas im Konjunktiv, weil das doch abhängig ist von der Zu­kunft, aber was da immer mitschwingt bei Ihnen, Frau Kitzmüller, und bei ein paar an­deren, das verstehe ich nicht ganz. Wenn immer davon gesprochen wird, „alle Kinder in den Kindergarten stopfen“ und so, dann ist das eine Diktion – ich habe es gehört –, die ich einfach nicht verstehe. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das wollen Sie ja!) Es geht nicht darum, die Kinder den Eltern wegzunehmen, sondern es gibt hunderte Studien, die beweisen, dass dann, wenn zu den Eltern noch andere qualifizierte Be­treuungspersonen dazukommen, eine besonders gute Entwicklung der Kinder möglich ist. (Abg. Kitzmüller: Unter drei Jahren! – Abg. Mag. Stefan: Ist das nicht wie in der DDR, wenn sich die Eltern das nicht aussuchen dürfen?)

Wenn Sie mir jetzt sagen, das dürfen sich die Eltern nicht aussuchen, dann ist das eine tolle Angelegenheit, wenn Eltern so reich sind, dass sie vier, fünf oder noch mehr Be­treuer für ihre Kinder haben. Die, die das nicht haben, haben einfach mit Betreuungs­personen im Kindergarten oder in der Kinderkrippe, die die entsprechende Qualifikation aufweisen, ganz andere Möglichkeiten. Die stoßen dann im gesellschaftlichen Leben auch durch zu besseren Arbeitsplätzen, zu besserer Bildung. Wenn Sie das nicht wahr­haben wollen, dann ziehen Sie auf einen anderen Dampfer und dampfen Sie weiter dahin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stefan: Die Kinder kollektivieren! Dann sind wir in der DDR! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzei­chen.)

Ehrlich gesagt, wenn ich da gleich bei Ostdeutschland und beim Kibbuz-System bin, dann habe ich in den letzten 30 Jahren irgendetwas versäumt. Da sind Sie wirklich weit, weit daneben, und das ist sehr undifferenziert und auch nicht sachgerecht.

Meine Damen und Herren, ich möchte auf das gar nicht mehr weiter eingehen; Sie werden diese Diktion nie ändern. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Stefan.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege, es gibt ausreichend Redezeit. Sie können gerne herauskommen.

 

Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner (fort­setzend): Ich muss mehr schreien, weil Sie dauernd hineinschreien. Das will ich aber gar nicht. (Abg. Mag. Stefan: Geht es eh noch?) – Bitte? Schreien Sie leise!