Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 118

Land. Sie lässt sie im Regen stehen. Das sind die Einzelkämpferinnen und Einzel­kämpfer für ihren eigenen Arbeitsplatz: Sie schaffen ihn sich selbst, und jetzt haben sie dafür zu sorgen, ihn auch abzusichern.

Wenn Sie 200 000 hören, dann, Herr Kollege Keck, mache ich darauf aufmerksam, das sind zwanzigmal so viele wie bei Ihnen in der Voest. Zwanzigmal so viele! Wir alle ken­nen sie aus unserem Umfeld: Es sind die TrafikantInnen, es sind die Schneider, es sind die Grafiker, die Fotografen, die PflegerInnen, bis zu den KosmetikerInnen. Wenn Sie es genau betrachten, dann sind sie das wahre Wirtschaftswunder, denn sie kämp­fen und schaffen ihre Arbeitsplätze selbst, und genau auf diese Chance müssen wir auch setzen.

Aber was tut diese Regierung? – Seit Stunden läuft die Debatte, aber genau diese Un­ternehmerinnen und Unternehmer sind Ihnen keine Silbe wert und auch keine Maßnah­men. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Einpersonenunternehmen sind innovativ, flexi­bel und kreativ. Die Kundenorientierung, die Innovationskraft, die Flexibilität, das ist ge­nau der Trumpf und der Vorteil, den sie in der Krise haben. (Beifall bei den Grünen.)

Die Krise nicht nur zu überwinden, sondern gestärkt daraus hervorzugehen, das wird Aufgabe von uns allen sein. Das wird die Aufgabe der Politik sein, auch der Regierung. Daher ist es die Pflicht dieser Regierung, jetzt alles für diese kleinsten Unternehmen und Einpersonenunternehmen zu tun, denn diese Einpersonenunternehmen haben ein Recht darauf, dass ihr Mut, ihre Kreativität, ihre Leistung anerkannt werden.

Daher gilt es, jetzt dafür zu kämpfen, dafür zu arbeiten, dass sie erstens besser sozial abgesichert werden, dass man ihnen zweitens, Herr Finanzminister, mit einer Steuer­stundung entgegenkommt, und drittens, dass es auch ihnen möglich ist, kostenfrei Bil­dungsangebote in Anspruch zu nehmen. Letztendlich fällt jetzt die Entscheidung, wie diese Einpersonenunternehmen aus der Krise herausgehen. Es gibt nur zwei Möglich­keiten: entweder gestärkt oder geschwächt. Wir wollen doch alle, dass genau diesen jetzt geholfen wird.

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, daher ist es jetzt an der Zeit, genau diese Ein­personenunternehmen auch zu stärken und zu schützen. (Beifall bei den Grünen.)

12.48

Präsident Fritz Neugebauer: Für die nächsten fünf Redebeiträge muss ich die Rede­zeit mit jeweils 2 Minuten begrenzen.

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

 

12.48.43

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! In unse­rem Land gibt es viele Menschen, die sich große Sorgen machen, weil sie schon von den Auswirkungen der Wirtschaftskrise betroffen sind oder weil sie nicht wissen, wie es weitergeht. Deswegen ist es richtig, dass im Zentrum der Politik die Bekämpfung von Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit steht, und im vorliegenden Budget werden die ent­sprechenden Schwerpunkte auch richtig gesetzt. Es werden Konjunkturpakete ge­schnürt, um Arbeitsplätze unmittelbar zu sichern und zu schaffen. Es wird in Bildung und Ausbildung investiert, um die Zukunftschancen der jungen Menschen zu sichern, um dafür zu sorgen, dass Schulabgänger nach der Schule nicht ohne Ausbildungsplatz sind.

Es muss in Sicherheit investiert werden, wir müssen die Sorgen der Menschen bezüg­lich steigender Kriminalität ernst nehmen. Es war ein Fehler früherer Regierungen, allein in Wien zum Beispiel 1 000 Polizistenstellen abzubauen. Diese Polizisten brau­chen wir in Wien dringend wieder zurück.