fügung stünde? Was würden die Menschen, die jetzt nicht 1 500 € zur Verfügung haben, investieren, was würden sie kaufen, wie würden sie die Wirtschaft beleben, wenn Europa allen Menschen das Recht auf 1 500 € Mindestlohn gäbe?
Ich unterstütze diese Forderung ausdrücklich, weil ich der Überzeugung bin, dass das die Wirtschaft beleben würde. Und daher braucht es Arbeiterkammern, daher braucht es Gewerkschaften, daher braucht es Betriebsräte, die in diese Richtung tätig sind.
Zur Frage 19:
Ohne Arbeiterkammer und ohne Gewerkschaft: Wer würde für die betroffenen Arbeitnehmer beispielsweise bei der Alpine tätig werden? Wer würde dann diese 33 Betriebsversammlungen organisieren? Wer würde diese 4 905 Unterschriften zur Einforderung von Entgeltansprüchen sammeln? Wer würde die Interessen der Arbeitnehmer vor Gericht vertreten? – Das alles machen die Beschäftigten der Arbeiterkammer, das machen die Beschäftigten des ÖGB.
Ich bedanke mich bei jedem Einzelnen/bei jeder Einzelnen, die diese Aufgabe übernehmen, und sage ein Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)
Zur letzten Frage:
Wir von der österreichischen Bundesregierung haben uns des Themas Mikrokredite angenommen; damit werden Einzelpersonen unterstützt, und daher sind wir das auch angegangen: ab 1. Mai 2010 in Wien und in der Steiermark als Pilotprojekt. Im Feber 2011 wurde das auf das Burgenland und auf Niederösterreich ausgeweitet, und seit 2011 gibt es diese Möglichkeit flächendeckend für ganz Österreich.
Ich kann Ihnen versichern, es bestehen viele Möglichkeiten, kreative Geschäftsmodelle zu unterstützen. So zum Beispiel besteht seit 2009 in meinem Bereich für selbständig Erwerbstätige, die der Pflichtversicherung des GSVG unterliegen, die Möglichkeit, in die Arbeitslosenversicherung einbezogen zu werden; wir haben eine Kleinunternehmer-Förderung, wo insbesondere weibliche Kleinunternehmer gefördert werden, dass sie, wenn sie zum Beispiel während des Erhalts von Kinderbetreuungsgeld geringfügig dazuverdienen, keine SV-Beiträge zahlen müssen. Diese Regelung wird morgen – Sie hier im Hohen Haus werden Gelegenheit dazu haben – noch ausgedehnt und verbessert werden.
In diesem Sinne ist es mir wichtig, noch einmal darauf hinzuweisen, dass sich gerade die österreichischen Gewerkschaften ausgezeichnet haben, dass Österreich mit der Arbeitsmarktpolitik ein Best Practice-Modell ist und dass da ganz Europa auf Österreich schaut. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Gesamtredezeit pro Fraktion 25 Minuten.
Frau Abgeordnete Schenk gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.53
Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Begründung der Dringlichen Anfrage meines Kollegen, des Herrn Klubobmannes Lugar, und die Reaktion hier im Hohen Haus haben mich an ein Sprichwort erinnert:
„Taucht ein Genie auf, verbrüdern sich die Dummköpfe.“ (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
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