33. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 2255/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend die unangemessen hohe Verzinsung von Eigenmitteln gemeinnütziger Wohnbauträger (2481 d.B.)
34. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 2256/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Maßnahmen gegen den Drehtüreffekt im gemeinnützigen Wohnbau (2482 d.B.)
35. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 2263/A(E) der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend kein Platz für Spekulanten im gemeinnützigen Wohnbau (2483 d.B.)
36. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 2264/A(E) der Abgeordneten Dipl.-Ing. Gerhard Deimek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Trennung von Gemeinnützigkeit und Privatwirtschaft (2484 d.B.)
37. Punkt
Bericht des Bautenausschusses über den Antrag 2343/A(E) der Abgeordneten Dr. Susanne Winter, Kolleginnen und Kollegen betreffend Spekulationsverbot für gemeinnützige Bauvereinigungen (2485 d.B.)
Präsident Fritz Neugebauer: Wir kommen zu den Punkten 30 bis 37 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Deimek. – Bitte, Herr Kollege.
23.24
Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Wohnbaudebatte, die wir heute führen, ist wichtig. Sie ist dringlich, denn sie wird derzeit nur draußen und teilweise über die Medien geführt. Sie wird auf einem Niveau geführt, das weder dem Volk noch der Sache dienlich ist.
Das einfache, alltägliche Leben wird für etliche Bewohner unseres Landes zum Luxus. An der normalen Mietvorschreibung, das heißt Miete plus Betriebskosten, ist eigentlich für jeden Mieter ersichtlich, wie die Sozialkompetenz unserer Regierungsparteien aussieht. Beide sind ja seit Jahrzehnten an der Macht und in der Regierung vertreten.
Wie war denn die Situation in den letzten Jahren und ist sie auch heute noch? – Es fehlen Tausende Wohnungen, wir reden von 10 000 bis 15 000 Wohnungen. Wir brauchen dringend Impulse für die Bauwirtschaft. Die Wohnbauleistung der Gemein-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite