dass wir in der letzten Präsidiale darüber gesprochen haben, wie denn künftig der Dialog zwischen Regierungsmitgliedern und Abgeordneten angelegt sein soll, weil das natürlich immer wieder vorkommt, und auch früher vorgekommen ist, dass Abgeordnete Regierungsmitglieder attackieren.
Es herrschte in der Präsidiale einhellige Meinung dahin gehend, dass wir uns generell bemühen sollen – und das kann man nicht oft genug sagen –, bei aller Differenziertheit der Meinungen – das ist eben ein Haus der Auseinandersetzung, keine Frage – ein gewisses Maß oder eine gewisse Grenze nicht zu unterschreiten, was gegenseitige Attacken anlangt.
Aber das kann nicht einseitig sein. Es kann nicht sein, dass die Regierungsmitglieder – das war auch die Meinung in dieser Besprechung –, wenn es den Abgeordneten freisteht, auch einmal ein schärferes Wort an die Regierungsbank zu richten, den Abgeordneten quasi ausgeliefert sind, ohne sich auch selbst einmal wehren zu können. (Beifall bei der ÖVP.)
Insofern, Frau Präsidentin, ist das jetzt geradezu ein Widerspruch zu dem, was Sie eingangs gesagt haben, als Sie das richtig geschildert haben. Daher halte ich es nicht für gerechtfertigt, die Frau Finanzministerin ihn dieser Weise zu maßregeln, wie Sie das getan haben. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
15.53
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann, die Einschätzung über die Wortwahl obliegt immer noch dem Präsidium (Beifall bei SPÖ, FPÖ, Grünen, BZÖ und Team Stronach – Abg. Kopf: Und ich sage meine Meinung dazu!), und ich habe festgehalten, und dabei bleibe ich, ich werde sehr darauf achten, dass es so bleibt, dass wir uns bis morgen Abend nicht die Worte „Wahlkampfgeplänkel“ und „Wahlkampfrhetorik“ um die Ohren schmeißen. Das bringt gar nichts. Das gilt für die Abgeordneten in gleicher Weise wie für Regierungsmitglieder. – Das habe ich festgehalten, und dabei werde ich auch bei meiner Vorsitzführung bis morgen bleiben. (Beifall bei den Grünen.)
Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. – Bitte.
15.54
Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Meine sehr geehrten Damen und Herrn! Frau Präsidentin! Im Gegensatz zu meinem Vorredner, der die Rechte der Abgeordneten offensichtlich hinter die der Regierungsmitglieder hier im Parlament stellt, möchte ich mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken, dass Sie die Abgeordneten und auch die Oppositionsabgeordneten in diesem Haus in Schutz nehmen, wenn es darum geht, sich gegen ungerechtfertigte Angriffe von der Regierungsbank aus zur Wehr zu setzen. (Beifall bei BZÖ, FPÖ, Grünen und Team Stronach.)
Es gab einmal Aussagen von der Frau Finanzministerin gegen Frau Abgeordnete Bayr von der SPÖ, die wir zum Anlass genommen haben, in der Präsidiale diese Debatte zu führen. Für mich war es schon verwunderlich, dass man von der alten Usance abgegangen ist, dass es eben ein Unterschied ist, ob ein Abgeordneter oder ein Mitglied von der Regierung etwas sagt. Man hat gesagt, es ist kein Unterschied zu machen, aber es ist auf die Wortwahl besonders zu achten, und es ist auch möglich, wenn ein Regierungsmitglied einen Abgeordneten abqualifiziert, dass die Frau Präsidentin vom Recht der Erteilung eines Ordnungsrufes Gebrauch macht, meine Damen und Herren! Das war einhellige Meinung.
Jetzt einer wirklich sachlichen Rede derart zu entgegnen, ist (Bundesministerin Dr. Fekter: Eine sachliche Rede von Kogler?!) – Es geht schon wieder weiter. Also, Frau Präsidentin, Sie haben unsere vollste Unterstützung, wenn Sie auch in Zukunft dafür
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