Ich ersuche jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen. – Auch das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenecker, Kolleginnen und Kollegen betreffend: Finanzierung von lokalen Projekten durch partizipative Bürgerbeteiligung kostengünstig, einfach und rechtssicher ermöglichen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Krainer, Stummvoll, Kolleginnen und Kollegen betreffend Crowdfunding.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 329.)
Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 4: Antrag des Finanzausschusses, seinen Bericht 2517 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2399 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 und das Investmentfondsgesetz 2011 geändert werden (2515 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2405 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzstrafgesetz geändert wird (Finanzstrafgesetz-Novelle 2013 – FinStrG-Novelle 2013) (2518 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2440 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Finanzausgleichsgesetz 2008 und das Katastrophenfondsgesetz 1996 geändert werden (2519 d.B.)
8. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2409 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Buchhaltungsagenturgesetz geändert wird (2520 d.B.)
9. Punkt
Bericht des Finanzausschusses über die Regierungsvorlage (2437 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Besatzungsschädengesetz, das Entschädigungsgesetz ČSSR und das Verteilungsgesetz Bulgarien geändert werden (2521 d.B.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite