licher Schritte gegen die Ausbau-Genehmigung für Temelín sowie Weiterentwicklung von EURATOM.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 331.)
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 18: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 2492 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Umweltausschusses, seinen Bericht 2493 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (2015 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 und das Weingesetz 2009 geändert werden (2114 d.B.)
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen nun zum 20. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Huber. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.
19.55
Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Abhängigkeiten schaffen, anstatt den Landwirten das Leben mit Reformen zu erleichtern, ist, glaube ich, der falsche Weg. Josef Bucher und das gesamte BZÖ, auch der Gerhard Huber sagen: Genug gezahlt! Genug gezahlt für überbordende Verwaltung!
Herr Bundesminister, wenn man sich die Bilanz Ihrer Jahre als Bundesminister und auch die Bilanz der ÖVP-Agrarpolitik in den letzten Jahrzehnten anschaut, dann sieht man, wie viel tausend Betriebe schließen mussten und welche Ungerechtigkeiten es da gibt. Wenn man sich auch die Reaktion der FPÖ – die FPÖ hat immer gesagt, sie wird keinesfalls zustimmen – hier im Hohen Hause anschaut, dann muss man sagen, heute stimmen sie zu, es ist eine Zweidrittelmaterie. Ich möchte nicht wissen, was sie bekommen haben.
Aber, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP, wenn heute die langjährige Weinbäuerin Anna Höllerer gegen dieses Gesetz stimmt, gegen den „Klubzwang“ – unter Anführungszeichen –, dann, glaube ich, ist dies schon einmal eine Bestätigung, dass Betriebe aus der Praxis heraus verstehen, worum es da wirklich geht. Dass man hier die AMA ermächtigt, zukünftig Marketingbeiträge selbst zu bestimmen, ist einfach der falsche Weg.
Die vielen tausend Nebenerwerbslandwirte, welche ihren Wein selber abgefüllt haben, selber vermarktet haben, die profitieren absolut nicht davon. Man darf eines nicht vergessen: Das ist mehr als eine Verdoppelung der Marketingbeiträge. Und das, glaube ich, werden Sie, Herr Minister, Ihren Wählern, den Bäuerinnen und Bauern, die heute schon in ihrer Existenz gefährdet sind, erklären müssen. (Beifall beim BZÖ.)
Aber, Herr Minister, Sie haben es ja geschafft. Die ÖVP steht geschlossen hinter Ihnen, die gesamte Bauernschaft hat Angst vor Ihnen, vor Ihrem AMA-Apparat. Aber
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