zu dieser Frage in Zukunft direktdemokratische Instrumente in Österreich genutzt werden?
13. Unter Ihrem Vorsitz hat die SPÖ-ÖVP-Regierung versagt und es nicht geschafft, eine echte Bildungsreform umzusetzen oder auch nur ein neues Lehrerdienstrecht zu beschließen. Wie könnten zu diesen Fragen in Zukunft direktdemokratische Instrumente in Österreich genutzt werden?
14. Unter Ihrem Vorsitz hat die SPÖ-ÖVP-Regierung versagt und es nicht geschafft, die lange angekündigte Senkung von Lohnnebenkosten in die Tat umzusetzen. Wie könnten zu dieser Frage in Zukunft direktdemokratische Instrumente in Österreich genutzt werden?
14. Unter Ihrem Vorsitz hat die SPÖ-ÖVP-Regierung versagt und es nicht geschafft, der Zuwanderung in das Sozialsystem und dem Asylmissbrauch wirksam entgegenzutreten. Wie könnten zu dieser Frage in Zukunft direktdemokratische Instrumente in Österreich genutzt werden?
In formeller Hinsicht wird verlangt diese Anfrage gemäß §93 Abs. 2 NRGO dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
*****
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Klubobmann.
11.03
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Schön, dass Sie wieder in unserer Mitte sind. Sehr geehrte Vertreter der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler, auch Sie darf ich recht herzlich begrüßen, denn wenigstens können Sie heute im Zuge dieser parlamentarischen Sondersitzung nicht vor der Opposition davonlaufen. Im Fernsehen sind Sie ja leider zu ängstlich, sich der Diskussion mit den Oppositionsvertretern zu stellen, haben wir ja schon mehrfach jetzt erleben müssen, sowohl bei Puls 4 als auch bei ATV und auch morgen wieder, dass Sie und der Herr Vizekanzler sich der Diskussion nicht stellen wollen. (Abg. Neubauer – in Richtung Regierungsbank –: Schwach ist das!)
Ich habe in gewisser Weise dafür Verständnis, denn wenn der Herr Faymann im Fernsehen mit der Opposition diskutiert, dann verstehe ich das natürlich, dass er das als unangenehm empfindet, wenn man ihn dann an seine Verantwortung und Verfehlungen erinnert, und versucht, sich so einer Diskussion zu entziehen. Dass dann natürlich auch die Umfragewerte purzeln (Abg. Dr. Jarolim: Das wäre Ihr Wunschtraum!), ist kein Wunder, keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)
„Direkte Demokratie gegen rot-schwarzen Reformstau und soziale Kälte“ ist heute das Thema der parlamentarischen Sondersitzung. Ich sage ganz bewusst, wir sollten uns hier ein Beispiel nehmen an unseren Schweizer Nachbarn, die seit über 100 Jahren die direkte Demokratie als eine perfekte Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie leben, und zwar auch in einer evaluierten Form die perfekte Ergänzung zur parlamentarischen Demokratie. Wir treffen hier einfache Gesetzesbeschlüsse, Verfassungsgesetzesbeschlüsse, aber in der Schweiz hat die Bevölkerung das Recht, dort, wo man den Eindruck hat, dass eklatant gegen die Meinung der Bevölkerung, auch im Parlament, entschieden wird, mit Volksinitiativen auch verbindliche Volksabstim-
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite