Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll219. Sitzung / Seite 21

Ich möchte nun zur Frage 13, zur Bildungsreform, Stellung nehmen.

Im Bildungsbereich wurde eine Reihe von Reformen beschlossen (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein): die Senkung der Klassenschülerhöchstzahl auf 25, ein neues Dienstrecht für die Pädagogischen Hochschulen, Schaffung der Neuen Mittelschule, Abschaffung der Bezirksschulräte, Ausbau der Tagesbetreuung, neue Lehrerinnen- und Lehrerausbildung. Für das neue LehrerInnen-Dienstrecht liegt erstmals ein konkreter Entwurf der Bundesregierung auf dem Tisch und ist bis zum heutigen Tag in Begutachtung. (Abg. Neubauer: 1 000 Eingaben der Lehrer! 1 000 Eingaben der Lehrer zu Ihrem Vorschlag! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein. – Gegenrufe bei der SPÖ.) Ziel ist eine Beschlussfas­sung im Herbst.

Zur Frage 15, Asylmissbrauch:

Der Bundesregierung ist es gelungen, die Verfahrensdauer im Asylbereich drastisch zu verkürzen und den 2006 vorhandenen Rückstau abzubauen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl nimmt 2014 seine Arbeit auf und wird für noch raschere und effizientere Verfahren sorgen.

Ich möchte Ihnen, sehr verehrte Damen und Herren, auch dafür danken, dass ein hoher Anteil an Beschlüssen in den vergangenen fünf Jahren in diesem Haus gemeinsam zustande gekommen ist. Dass darüber hinaus die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Krise mit Respekt behandelt wurden und mit den Unternehmern gemeinsam dazu beigetragen haben, dass wir die höchste Beschäftigung und die geringste Arbeitslosigkeit in der Europäischen Union haben, das ist ein Erfolg gemeinsamer Arbeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Österreich muss auch in den nächsten fünf Jahren beweisen, dass wir dafür Vorbild und Modell in Europa sind, wie man nicht auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Krisenerscheinungen oder Folgen der Krise austrägt – nein. Die Stärke unserer Wirtschaft zeigt sich im Export, sie zeigt sich in Bilanzen und Gewinnen. Aber sie zeigt sich auch in der Kaufkraft und in der Behandlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Lebensqualität in unserem Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb: Wenn wir auf die Faktoren Bildung, Forschung, Entwicklung, wenn wir auf Konjunkturprogramme und konsequente, verlässliche, zuverlässige Politik setzen, dann bin ich überzeugt, dass wir auch ein stärkeres Wachstum erreichen und viele der Wünsche und berechtigten Forderungen, die wir haben, auch gemeinsam erfüllen können, denn: Geht es den Menschen gut, geht es der Wirtschaft gut!

Ich möchte mich bei Ihnen herzlich bedanken für die Zusammenarbeit in den letzten fünf Jahren, auch bei jenen Abgeordneten, die nicht mehr für die nächste Legis­laturperiode kandidieren. – Danke für die Zusammenarbeit. (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Das ist eine Abschiedsrede! – Abg. Strache – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kickl –: Das ist ein Auftrittsapplaus für dich, Herbert! Super!)

11.33

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. Jedem Klub kommt eine Gesamt­redezeit von 25 Minuten zu.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.