schlagt. (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Daher verdient dieses Budget in keiner Weise unsere Zustimmung, und wir werden es demgemäß auch ablehnen. Dieses Budget, sehr geehrter Herr Abgeordneter, ist wirklich zum Weinen! Daher werde ich Ihr Taschentuch selbstverständlich gerne in Anspruch nehmen. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)
14.30
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Für den Zwischenruf des Abgeordneten Gaßner in Richtung des Abgeordneten Grosz: „Sie lügen!“, erteile ich ihm einen Ordnungsruf. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihr geht bald in Führung! – Abg. Mag. Gaßner: Der Herr Westenthaler hat mich verpetzt! – Abg. Ing. Westenthaler: Immer, wenn der Grosz am Rednerpult ist, bekommt die SPÖ einen Ordnungsruf!)
Ich bitte zu bedenken, dass wir noch gezählte drei Zuseher haben, und da wir diese ja nicht auch noch vertreiben wollen, bitte ich Sie, sich am Rednerpult und auch sonst überall entsprechend zurückzuhalten. (Abg. Dr. Matznetter: Kann der Herr Westenthaler !)
Als Nächster ist Herr Abgeordneter Singer zu Wort gemeldet. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.
14.31
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren ZuhörerInnen! Herr Präsident, ich werde Ihre Aufforderung annehmen und sehr sachlich über das Budget sprechen. (Beifall bei der ÖVP.)
Die Zeiten sind schwierig. Wir brauchen die Krise bestimmt nicht schönzureden, aber es ist nicht Aufgabe der Politik, Ängste zu schüren und unnötig zu verunsichern. Der Finanzminister hat mit dem Budget seine Aufgaben wahrgenommen und einen nicht einfachen Spagat zwischen der Bekämpfung der Krise und einem gleichzeitig stabilen Staatshaushalt geschafft. Dazu möchte ich sehr, sehr herzlich gratulieren!
Mit der antizyklischen Wirtschaftspolitik setzt die Bundesregierung die richtigen Akzente. Das haben uns auch die Experten – im Rahmen des Budgethearings in diesem Haus – versichert.
Jetzt braucht es für die Menschen und Unternehmen eine spürbare Entlastung, die Mut gibt zu investieren und zu konsumieren. Was wir jetzt nicht brauchen, sind neue Belastungen, die wieder nur jene Steuerzahler aus dem Mittelstand treffen, die bereits jetzt unseren Wohlstand sichern. (Beifall bei der ÖVP.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Die Budgets weisen ein sehr, sehr hohes Defizit aus, aber die Hälfte dieses Defizits ist auf jene Stabilisatoren zurückzuführen, mit denen wir jetzt eingreifen, um die schwierige Lage zu meistern.
Mit den budgetierten Maßnahmen können wir auch das derzeit wohl wichtigste Anliegen – die Sicherung der Arbeitsplätze – ernsthaft vorantreiben. Verhindern kann die Politik die Arbeitslosigkeit nicht, aber sie kann Rahmenbedingungen schaffen, um möglichst viele Menschen im Arbeitsprozess zu halten. Mit den vorliegenden Budgets sind wichtige Schritte in diese Richtung gelungen. (Beifall bei der ÖVP.)
Der Herr Finanzminister ist sich aber auch der Herausforderung des mittelfristigen Defizitabbaus bewusst. Es ist wichtig, diesen im Auge zu behalten, denn das ist auch eine Frage der Verantwortung gegenüber unseren nachkommenden Generationen.
Darum begrüße ich es, Defizite über den Konjunkturzyklus zurückzuführen und die Konsolidierung in erster Linie ausgabenseitig voranzutreiben. Die Bundesregierung hat bereits vor der Budgeterstellung ihre Handlungskompetenz unter Beweis gestellt. Mit
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