Aufgabe einer Gewerkschaft. (Beifall beim BZÖ.) Die Gewerkschaft sollte sich etwas zurücknehmen und den Betrieben ermöglichen, partnerschaftlich mit ihren Arbeitnehmern Lösungskonzepte zu entwickeln, damit wir diese Krise gemeinsam überstehen.
Mein Appell an Sie, Herr Wirtschaftsminister Mitterlehner: Diese Krise wird nicht einfach so vorbeigehen, sondern wir müssen zusammenrücken, wir müssen gemeinsam konstruktive Lösungen finden, und dann werden wir auch gemeinsam gestärkt aus dieser Krise herausgehen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)
9.33
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Lugar, zu Ihrer Wortmeldung. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der nächste Ordnungsruf, weil er etwas gesagt hat, was Ihnen vielleicht nicht gefallen hat!)
Herr Abgeordneter Lugar, ich teile Ihre Einschätzung und Auffassung, dass wir alle alles daranzusetzen haben, in jeder Minute, die wir uns hier befinden, die Würde des Hauses in den Mittelpunkt zu stellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Auch die Präsidentin! Die lacht über Ordnungsrufe!) Ich halte es aber auch für unerträglich – und hier hat natürlich die Präsidentin durchzugreifen –, wenn einzelne Abgeordnete in Permanenz versuchen, das Haus, die Abgeordneten ins Lächerliche zu ziehen (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen – Abg. Ing. Westenthaler: Aber den „Wischer“ darf man zeigen, nicht?), und das, Herr Abgeordneter Westenthaler, gilt auch für Sie! Das gilt auch für Sie!
Daher kann ich nur an Sie alle appellieren, doch nicht ständig die Ernsthaftigkeit in diesem Haus vermissen zu lassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Den „Wischer“ darf man zeigen, oder? – Sie lachen ja selber über Ordnungsrufe, Frau Präsidentin!) Herr Abgeordneter Westenthaler, Sie können noch stundenlang provozieren – wir werden uns hier in diesem Haus von Ihnen nicht provozieren lassen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)
*****
Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Präsidentin, Sie grinsen selber über Ordnungsrufe und setzen damit die Würde des Hauses herab! – Zwischenrufe bei der SPÖ in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler.)
9.34
Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Die ständigen Versuche des Abgeordneten Westenthaler (Abg. Ing. Westenthaler: Noch ein Ordnungsruf!), während hier wichtige Themen der Wirtschaft angesprochen werden, durch permanente Zwischenrufe die Diskussion zu stören, sind entbehrlich, würde ich meinen. Kommen Sie einmal zur Sache! Sie können sich ja nachher zu Wort melden, dann können Sie alles hier ausführen.
Kommen wir einmal zum entscheidenden Thema: Reicht das, was die Bundesregierung macht oder nicht macht? – Ich sage Ihnen: Wir haben sehr, sehr schnell genau das Richtige gemacht! (Abg. Ing. Westenthaler: Warum sind Sie nicht mehr Staatssekretär?) Ich erinnere daran: Wir haben bereits im Oktober die notwendigen Weichenstellungen vorgenommen, um die österreichischen Spareinlagen zu schützen. Wir haben bereits im November, als andere Regierungen noch überlegt haben, was sie im Lichte der Krise tun, das erste Konjunkturpaket beschlossen, wo wir mit einem Volumen von 1 Milliarde € für die ganz kleinen bis großen Betriebe ein Paket geschnürt haben, wo sich heute bereits hunderte Kleinstbetriebe, die früher niemals Mittel aus
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