sind Sie nämlich völlig unglaubwürdig: Der erste Punkt ist die ÖVP als Partei, die die Minderheitsrechte im Parlament schützt – etwas Lächerlicheres haben wir noch nie gehört –, und der zweite Punkte ist die Ausrede mit dem „Argument“ Anlassgesetzgebung!
Anlassgesetzgebung findet ja immer wieder statt, weil es immer wieder Gründe und Anlässe gibt, Gesetze zu ändern. Das Bankenpaket, ist das Ihrer Ansicht nach Anlassgesetzgebung? (Abg. Kopf: Lesen Sie einmal Ihren eigenen Abgeordneten Walser nach!) Ich frage Sie: Ist das Bankenpaket Anlassgesetzgebung? – Natürlich ist es Anlassgesetzgebung, weil wir eine Wirtschaftskrise haben! (Abg. Kößl: Du hast keine Ahnung! Überhaupt keine Ahnung! Du verwechselst Birnen mit Äpfeln!)
Nehmen wir zur Kenntnis: Auf politische Krisen will diese ÖVP nicht reagieren. Sie müssen sich die Frage stellen: Stellen Sie sich vor den Dritten Nationalratspräsidenten Graf (Ruf bei der FPÖ: Ja!) oder hinter das Ansehen dieser Republik? (Beifall bei den Grünen. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Jetzt werden Sie gleich was hören, wer was zur Republik ...!)
11.44
Präsident Fritz Neugebauer: Bevor ich Frau Kollegin Fürntrath-Moretti das Wort erteile, wende ich mich an Herrn Abgeordneten Peter Pilz (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Zuhören!):
Herr Kollege Pilz, Sie haben in einem Zwischenruf in Richtung des Herrn Vizekanzlers mehrmals formuliert: „Das ist Hetze von der Regierungsbank!“, und Sie haben in Richtung des Herrn Vizekanzlers den Begriff „Austrofaschismus“ gebraucht. (Bundesministerin Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Wahnsinn! Treten Sie zurück! Gehen Sie aus dem Parlament!) – Ich missbillige diese Form und erteile Ihnen gemäß § 102 Abs. 1 der Geschäftsordnung einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Pilz und Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: ... eine Schande! – Bundesministerin Dr. Fekter: Der Pilz ist eine Schande für das Parlament!)
Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Fürntrath-Moretti. – Bitte.
11.45
Abgeordnete Adelheid Irina Fürntrath-Moretti (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte MinisterInnen und Staatssekretäre! Hohes Haus! (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
Herr Pilz, ich weiß jetzt wirklich nicht, ob ich über Sie und Ihre Fraktion entsetzt sein soll, ob ich darüber lachen soll oder ob ich das als Wahlkampfgetöse abtun soll (Abg. Dr. Bartenstein: Entsetzt!) – denn was Sie hier heute machen, ist ja wirklich unerträglich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Herr Pilz, jetzt sind Sie hinausgegangen, das tut mir leid, aber die Anwürfe und Ansagen, die Sie hier loslassen, sind wirklich unerträglich – und normalerweise müssten Sie gehen und nicht andere Leute! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Wenn ich allein daran denke: Sie fordern hier eine Offenlegung von Dossiers und Akten. – Na gut, dann fangen wir mit Ihrem Akt und Ihrem Dossier einmal an! Und dann wird sich zeigen, wie Sie seit Jahren agieren, Herr Pilz, nämlich: Sie sind wirklich ein Staatsschädling! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie sind eine Gefahr für die Bevölkerung – und Sie wollen ... (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)
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