Frau Bundesministerin Dr. Fekter hat hier ganz minutiös, genau die APA-Meldungen und ihre Aussagen zitiert, und Sie wissen das auch. – Und jetzt behaupten Sie wider besseres Wissen hier schon wieder etwas anderes. Sie sollten sich schämen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Zum Zweiten, einmal mehr und hoffentlich nicht mehr oft nötig: Wir von der ÖVP haben in aller Klarheit die Aussagen des Herrn Dr. Graf zu Herrn Dr. Muzicant verurteilt, und zwar auf das Schärfste verurteilt. Es war gerade Herr Mag. Molterer, der das vorher noch einmal klargemacht hat – und es ist dem eigentlich auch nichts mehr hinzuzufügen. (Ruf bei den Grünen: Sie wollen sich eine Option offenhalten!)
Nehmen Sie zur Kenntnis: Sie werden es wahrscheinlich in der nächsten Zeit noch des Öfteren versuchen, hier dieses Thema hochzuziehen. Vielleicht ist dann nach dem 7. Juni der Beweis erbracht, dass es Ihnen jetzt einmal zunächst um die Mobilisierung Ihrer eigenen Leute geht, die bisher offenbar an der Europawahl kein besonderes Interesse haben. Aber benutzen Sie bitte nicht uns dafür, um Ihre Leute zu mobilisieren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
21.29
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Der Herr Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 209 der Beilagen.
Hiezu haben die Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über den erwähnten Zusatzantrag und danach über den Gesetzentwurf in der Fassung des Ausschussberichtes abstimmen lassen.
Da es sich bei Artikel 1 des vorliegenden Gesetzentwurfes um die Änderung eines Bundesverfassungsgesetzes handelt, stelle ich zunächst im Sinne des § 82 Abs. 2 Z 1 der Geschäftsordnung die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten fest.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Zusatzantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einfügung einer neuen Ziffer 1 in Artikel 3 sowie die dadurch bedingte Änderung in der Nummerierung der Ziffern.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Zusatzantrag die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes.
Jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung geben, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen, und damit ist auch die verfassungsmäßig erforderliche Mehrheit gegeben.
Verlesung des Amtlichen Protokolls
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ferner liegt mir das schriftliche Verlangen von 20 Abgeordneten vor, die vorgesehene Fassung des Amtlichen Protokolls zu verlesen,
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