außen – und den im Bauernbund nicht so organisierten Kleinbauern, die eben demonstrieren gehen müssen, weil sie sonst gar nicht gehört werden. Ist es nicht so? (Abg. Mag. Stefan: Genau so ist es!) So stellt sich das für mich dar. Da ist die feudale Oberschicht und da ist die arme Unterschicht, die um die Preisquoten kämpft.
Ich hätte wirklich gerne gewusst: Was kann der Bauernbund, der sich doch noch nicht „Großbauernbund“ nennt, obwohl er es wahrscheinlich ist – ich sage: wahrscheinlich –, jetzt im Zuge dieser Gespräche mit SPAR, REWE und Hofer den Milchbauern an Ergebnissen anbieten?
Die Milchbauern sollen ja ruhig sein, damit Sie reden und etwas ausverhandeln können. Die Milchbauern sollen nicht demonstrieren, damit jetzt nicht irgendwie ein falsches Bild vom Bauern in der Öffentlichkeit entsteht. Und sie sollen vor allem schauen, dass die verwaltende Bauernbundbürokratie in Brüssel das Wohl für sie erwirkt. Nur: Das Wohl in Brüssel ist unspürbar, denn der Preis beträgt 27 Cent!
Auf diese Frage hätte ich von der ÖVP gerne eine Antwort. Sie können sie mir gerne auch privat geben. Es gehen jetzt auch die Schweizer schön langsam auf die Straße, obwohl sie nicht in der EU sind und obwohl es dort keinen „Großbauernbund“ gibt.
Diese Frage ist offen, das Parlament muss sich endlich dieser Sache annehmen! Ich nehme mich jetzt speziell Ihrer persönlich an, Herr Bauernbundspräsident, und schenke Ihnen ein Glas Milch ein. (Abg. Dr. Moser begibt sich zu Abg. Grillitsch und schenkt diesem ein Glas Milch ein. – Heiterkeit und Beifall bei Grünen und FPÖ.)
18.22
Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort ist hiezu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen, dem Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft zur Berichterstattung über den Antrag 760/A(E) betreffend Sofortmaßnahmen für die Zukunft der Milchbetriebe eine Frist bis zum 20. Oktober 2009 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Präsident Fritz Neugebauer: Ich nehme die Verhandlung über den Punkt 5 der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. – Bitte.
18.23
Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Von der Milch zum Ökostrom – verwandt, aber keinesfalls ident.
Herr Abgeordneter Widmann hat in seiner Stellungnahme, die an dem Ökostrom und der Gesetzesnovelle ja kein gutes Haar gelassen hat, einen Aspekt erwähnt, dem man schon nachgehen muss:
Stimmen die Vorwürfe, stimmt die Kritik des Regulators in der Richtung, dass den Österreichern bis zu 77 Millionen € an Ökostromkosten zu viel verrechnet wurden, oder nicht? – Dem soll oder muss man nachgehen, wobei man sich dazu folgende Fragen stellen muss: Was war der Marktpreis? Was haben EVUs als Berechnungsgrundlage dafür herangezogen? Und: Wie viel Ökostromzuschlag war daher tatsächlich gerechtfertigt? So lässt sich das objektiv nachvollziehen und dann gegebenenfalls auch die richtige Konsequenz daraus ziehen.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite